Beiträge

Neues aus dem Europaparlament

Industrie, Forschung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im Europaparlament.

Toiletten für das 3. Geschlecht?

Vor knapp einem Jahr wurde bekannt, dass in mehreren bayerischen Grundschulen separate Toiletten für das „3. Geschlecht“ geplant werden. Bisher gibt es diesbezüglich allerdings nur in der Gemeinde Pullach Fortschritte. Eine Frage bleibt: Ist das tatsächlich nötig?

Entscheidungen souveräner Nationalstaaten in Asylfrage bestätigt

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschied, darf Spanien illegale Migranten an der Grenze umgehend abschieben. Um zu dem Recht auf Aufenthalt in Europa, oder auch zu Zugang zu Anwälten zu kommen, müssen die Migranten zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise einreisen, so das in Straßburg ansässige Gericht.

Erdogan möchte mit Flüchtlingen EU erpressen

Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Pro Bürger: Besichtigung des entstehenden Nahversorgungszentrums in Westerham

Vergangene Woche lud die Pro Bürger Fraktion zur Besichtigung des Rohbaues des neuen Nahversorgungszentrums in Westerham ein.
Fraktionssprecher Franz Bergmüller konnte etwa 30 interessierte Bürger, 2. Bürgermeister Martin Oswald, die Gemeinderäte Klaus Samstl und Peppi Kammerloher, sowie das Investorenehepaar Schöb begrüßen und ging auf die Entstehungsgeschichte ein.

Coronavirus: Gefahr für die Wirtschaft?

Wie äußern sich die Folgen des Coronavirus für den Wirtschaftsstandort Bayern? Während die Auswirkungen in den vergangenen Wochen noch als harmlos dargestellt wurden, zeigen sich jetzt bereits erste negative Entwicklungen. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) befürchtet deutliche Nachwirkungen auf das bayerische Wirtschaftswachstum.

Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot

Wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschied, darf geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland nicht verboten werden. Während diese Nachricht von den meisten Menschen begrüßt wird, sieht die Kirche die Entscheidung kritisch. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller:

Ein Blick zu den Nachbarn

Aschermittwoch kann nicht jeder: Ein kurzer Exkurs in die Politik unseres Nachbarlandes Österreich. Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann: