Nach dem Bekanntwerden von Missständen in Schlachtstätten will die Bundesregierung jetzt Werksvertrag- und Leiharbeitsnehmer in der Fleischindustrie verbieten. Ausgenommen sind kleinere Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) kritisiert diesen Gesetzesentwurf und sieht damit insbesondere mittelständische und familiengeführte Betriebe gefährdet. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister:
„Als Fachmann in dieser Branche schließe ich mich in der Debatte um ein Verbot von Werksvertrags- und Leiharbeitsnehmern in der Fleischindustrie der Meinung der VBW an. Ich bin selbst Metzgermeister und Experte in diesem Gebiet. Fakt ist, dass dieses Gewerbe ohne ausländische Fachkräfte nicht auskommt. Ohne Werksvertragsunternehmer werden gerade viele Familienbetriebe ihren Arbeitsbedarf nicht decken können. Die Folge wird sein, dass noch mehr mittelständische Unternehmen keine Zukunft mehr haben.
Zudem ist die Grenze von 50 Mitarbeitern für das Verbot von Werksvertrag- und Leiharbeitsnehmern absolut willkürlich gesetzt und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Regierung versucht hier ein Problem in den Griff zu bekommen, dass sie durch jahrelange Überregulierung und ausufernde Auflagen selbst geschaffen hat. Durch die EU-Vorschriften, die durch die deutschen Behörden meist durch weitere Regelungen ergänzt wurden, mussten viele kleine und regionale Betriebe schließen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die derzeitige Ausgestaltung der Werksverträge oftmals schlechte Lebensbedingungen und einen zu niedrigen Arbeitslohn beinhalten. Hier gibt es jedoch eine Reihe an Instrumenten, mit denen diese Missstände behoben werden können. Ein pauschales Verbot von Werksvertrags- und Leiharbeitsnehmern ist jedoch keine Lösung, sondern wird das Problem auf lange Sicht weiter verschärfen!“
Franz Bergmüller, MdL
Metzgermeister
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion