MdEP Bernhard Zimniok berichtet aus dem Europäischen Parlament. In seinem Gastbeitrag geht der Abgeordnete auf besorgniserregende Neuigkeiten bezüglich des Resettlement-Programms und die erschreckenden Gefahren durch eingeschleppte Krankheiten ein. Dabei besonders weit verbreitet sind HIV-Infektionen, beziehungsweise in weiterer Folge AIDS.
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt in Deutschland die allgemeine Belegpflicht. Für die betroffenen Unternehmen ist diese neue Regelung eine enorme Belastung. Doch wem nützt das Gesetzt zur „Bon-Pflicht“ wirklich? Wir haben recherchiert!
Mit nur 1,4 Prozent fiel der Preisauftrieb in Deutschland 2019 geringer aus als in den beiden Vorjahren (1,8 und 1,5 Prozent). Die Inflation bleibt also niedrig. Im Gegensatz dazu schnellen die Strompreise in die Höhe. Nach einer Erhebung des Vergleichsportals „Verivox“ haben diese im Januar ein Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zum Januar 2019 ergibt sich eine Erhöhung von unglaublichen 4,1 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Aufgrund massiver Bedrohungen musste der AfD-Neujahrsempfang in eine andere Lokalität verlegt werden. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich nun dafür anmelden, um über den neuen Ort informiert zu werden.
Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.
Es liegt noch keinen Monat zurück, als der 49-jährige Feuermann auf dem Königsplatz in Augsburg grausam aus dem Leben gerissen wurde. Jetzt äußern sich die Grünen zu dieser Tat und fordern „politische Aufarbeitung“. Dazu der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller:
Um gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen, luden jetzt die Rosenheimer Abgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart alle Politikinteressierten nach Unterlaus ein. Gemeinsam berichteten sie von wichtigen Ereignissen in 2019 im Bayerischen Landtag und diskutierten mit den Gästen über verschiedenste politische Themen und Entwicklungen.
In dieser Woche wurde im OVB ein Leserbrief einer Mutter und Erzieherin veröffentlicht. Sie wehrt sich gegen den Trend, Kinder schon von klein auf von Fremden betreuen zu lassen. Auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller teilt die Meinung der Autorin. Neben Krippe, Mittags- und Abendbetreuung können Kinder mittlerweile auch über das Wochenende bei Erziehern sein.
Ab Neujahr gilt die allgemeine Bonpflicht. Kurz vor in Kraft der neuen Regelung sprechen sich jetzt immer mehr Politiker öffentlich dagegen aus. In der Praxis wird Betroffenen von staatlicher Seite jedoch nicht geholfen. Zwar gibt es die Möglichkeit, Unternehmen von der Bonpflicht aufgrund einer entsprechenden Öffnungsklausel im Gesetz zu befreien, allerdings wird dies von Finanzämtern scheinbar bisher nicht genehmigt.