Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunktur sind bei weitem nicht so drastisch wie befürchtet. Der Handel kann sogar einen deutlichen Aufschwung verzeichnen.
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäftigten Flüchtlingen sei das selbstgesetze Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt bereits übererfüllt. Was Scheele dabei allerdings gekonnt unter den Teppich kehrt: Den erwerbstätigen Flüchtlingen steht eine viel größere Zahl von arbeitslosen Asylbewerbern entgegen. Außerdem arbeiten die meisten Flüchtlinge im Niedriglohnsektor und können keinesfalls das Fachkräfteproblem lösen.
100 Jahre Versailles, grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz durch Grüne und SPD, sowie die Schlüsselrollen von Serbien, Russland und dem Balkan für Frieden in Europa. All diese Themen waren jetzt Bestandteil der geopolitischen Podiumsdiskussion in Kolbermoor. Gemeinsam mit hochrangigen Gästen referierte der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller über Frieden und Freiheit in Europa von 1919 bis heute.
Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bedenken: Es ist nicht nur für die USA wichtig, die Chinesen in ihre Schranken zu weisen. Insbesondere Europa müsste Trump für seine konsequente Handelspolitik dankbar sein. Denn wie kürzlich Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, treffend formulierte: „Ohne die enormen Machtmittel der USA würde die Welt in einer Weise geordnet, die uns Europäern nicht gefallen kann.“
Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will die Staatsregierung davon anscheinend keine Kenntnis haben. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb sich Kitas jetzt immer öfter gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs wehren müssen. Der Grund: Wenige Minuten Abweichung der tatsächlichen und gemeldeten Bring- und Abholzeiten.
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen Vermögensverhältnisse eines jeden Bürgers bis auf den letzten Cent genau erfasst werden. Auch Negativzinsen können dann ohne Probleme eingezogen werden. Wie die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ berichten, könnte eine Bargeldabschaffung jetzt tatsächlich Realität werden. Derzeit arbeitet der zuständige Ausschuss im Deutschen Bundestag eng mit der IT-Lobby zusammen. Deren Ziel ist nachweislich die endgültige Abschaffung des Bargelds.
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses wurde jetzt über zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich der Zukunft der Automobilindustrie beraten. Während CSU und Freie Wähler dabei nur zaghaft den Erhalt des Verbrennungsmotors thematisierten, forderte die AfD ganz klar, die Dieseltechnologie zu erhalten, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und neuer Antriebe zu unterstützen, sowie die Förderung zur Elektrifizierung des Verkehrs zugunsten eines ganzheitlichen Energie- und Mobilitätskonzeptes zu reduzieren.
Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisierung des sogenannten „Containern“. Jetzt steht fest: Die Entnahme von Lebensmitteln aus fremdem Müll bleibt weiterhin illegal. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung zu Ladenöffnungszeiten gefordert. Während seiner Rede lehnte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diesen Antrag ab. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten hätte für die Unternehmen keinen Mehrwert. Lediglich die Arbeitnehmer würden unter den neuen Arbeitszeiten leiden.
Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand, hohe Bürokratielast und kaum Entlohnung lassen die meisten vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe zurückschrecken. Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die AfD jetzt eine stärkere Unterstützung und Förderung des Ehrenamts.