Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derzeitige Abschiebe-Politik. Das Prozedere sei oft unsinnig und ineffizient. Mit zahlreichen Tricks drücken sich abgelehnte Asylbewerber meist erfolgreich vor der Abschiebung.
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung im Mittelpunkt. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Landtag. Dies konnte die CSU/FW-Koalition trotz der Zustimmung der FDP-Fraktion nicht erreichen. Die AfD spricht sich klar gegen eine derartige Abänderung der Verfassung aus.
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bedauert diese Entwicklung. Trotzdem begrüßt der Politiker die „europäische Lösung“ mit dem schwedischen Unternehmen. Er betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oberste Priorität hat.
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub informiert. Derzeit voll im Trend: Heimaturlaub im „mobilen Hotel“. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, begrüßt diese Entwicklung. Der Politiker will diese „Stärkung der heimischen Tourismuswirtschaft“ weiter fördern.
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren soll beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Eigentlich sollen damit große Tech-Konzerne, wie Facebook, Amazon oder Apple besteuert werden, in der Praxis bleiben die bayerischen Unternehmen allerdings selbst auf den enormen Summen sitzen. Der Landtagsabgeordnete und Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Franz Bergmüller, will eine solche „rechtwidrige Gängelung mittelständischer Unternehmen“ nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion brachte Bergmüller in dieser Woche daher einen Dringlichkeitsantrag zur 10. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag ein.
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubstage warnen. Damit folgt das aktuelle Grundsatzurteil dem Entscheid des EuGH. Die neue Rechtslage führt nun zu sehr unterschiedlicher Resonanz.
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse des Großteils der Zuwanderer an entsprechenden Angeboten. Außerdem forderte er von den Arbeitgebern mehr Bemühungen, um Asylanten erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch Franz Bergmüller sieht enorme Probleme in der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Motivation zur Integration, sowie die Einhaltung von Maßnahmen, wie beispielsweise regelmäßigem Deutschunterricht, hält der AfD-Landtagsabgeordnete für unabdinglich.
Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schülerinnen und Schüler sogar von den Lehrkräften zur Teilnahme aktiv ermutigt. Als „politischen Missbrauch“ der Jugendlichen bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller die ideologisch gelenkte Bewegung. Auch in der 9. Plenarsitzung wurde dieses Thema aufgrund eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags ausführlich diskutiert. Franz Bergmüller im Interview zu den aktuellen Tagesordnungspunkten diese Woche im Bayerischen Landtag.
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise stark unzuverlässige Alternativen führt derzeit zu massiven Problemen. Auch das Risiko großflächiger Stromausfälle ist durchaus realistisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragte die AfD jetzt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche Entlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entbürokratisierung gefordert. Trotz inhaltlicher Zustimmung enthielt sich Bergmüller der Abstimmung. In der Vergangenheit seien derartigen Worten keine Taten gefolgt, weshalb der Politiker nun primär die Altparteien in der Bringschuld sieht.