Einladung in den Bayerischen Landtag

Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich. Für die Anreise mit der Bahn wird pro Person eine Unkostenpauschale von 8,50 Euro ausgezahlt.

Unterlauser Gespräche mit MdEP Bernhard Zimniok

Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Bernhard Zimniok. Am Sonntag, den 24. November, referiert der Politiker über die derzeitigen Entwicklungen in Syrien und den Kaschmirkonflikt. Alle Interessierten sind dazu ab 18 Uhr herzlich eingeladen.

MVV großräumig erweitern!

In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkreise und Städte zu prüfen, fördert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) jetzt eine umfassende Grundlagenstudie. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD- Arbeitskreises für Verkehr und Wohnen, begrüßt diesen Vorstoß. Er fordert neben einem Ausbau des MVV jedoch weitreichender Maßnahmen, um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu gestalten:

Einladung nach Berlin und Straßburg

Alle Politikinteressierten haben jetzt die Möglichkeit, an Fahrten nach Berlin und nach Straßburg teilzunehmen. Organisiert werden diese durch die Abgeordnetenbüros von MdB Hansjörg Müller und MdEP Markus Buchheit.

UPDATE Fall Miri: Asylpolitik jetzt verschärfen

Die deutsche Polizei ist „verwundert“. Kaum wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri kostenintensiv abgeschoben, schon ist er wieder in Deutschland und hat einen Antrag auf Asyl gestellt. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies der erneute Beweis, dass in der derzeitigen Asylpolitik dringend ein Umdenken erforderlich ist.
UPDATE: In unserer Online-Zeitung informieren wir über weitere Hintergründe!

Nein zum Europäischen Einlagenschutz!

Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt dringend vor der Einführung dieser Regelung.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Hier die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst.

Massensturm auf Tourismusregionen steuern!

Der Walchensee bei Kochel ist nicht nur bei ausländischen Touristen beliebt. An den Wochenenden wird der Ort von Tagesgästen aus München buchstäblich überrollt. Auch anderen Tourismusregionen in Bayern ergeht es ähnlich. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, setzt sich nun für eine effektive Entzerrung des Massenansturms auf einzelne Orte ein.

Neues aus dem Landtag

In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Mit einer Videobotschaft berichten Franz Bergmüller und Andreas Winhart außerdem über weitere politische Entwicklungen und Themen der Vollversammlung.