Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Despot Erdogan möchte Europa mit Flutung mit Flüchtlingen erpressen!
Einige Tageszeitungen sprachen heute schon vom Despoten Erdogan. Er forderte die Flüchtlinge förmlich auf, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Tausende stehen an der Griechischen Festlandsgrenze zur Türkei.
Dies wird der Knackpunkt, die Grenze vor illegaler Einwanderung zu sichern. Wenn Afghanen dort versuchen, die Grenze zu überschreiten, führen sie das Engagement der Bundeswehr, das natürlich falsch ist, denn die Grenzen der BRD werden nicht am Hindukusch verteidigt, ad absurdum.
Wir verteidigen dort Demokratie und Sicherheit und die eigenen Leute suchen Asyl für ein schöneres Leben in Deutschland.
Auch den syrischen Flüchtlingen muss vor Ort geholfen und ein exteritorialles Gebiet unter UN-Führung für die Flüchtlinge mit Auffanglagern geschaffen werden.
Vor Ort kann den Flüchtlingen mit dem Geld pro Kopf etwa 100 Mal mehr geholfen werden als in Deutschland. Das ist auch unsere humanitäre Pflicht.
Gleichzeitig bedeutet Außenpolitik Pragmatismus und man kann in vielen Ländern nicht unsere moralingesäuerten Prinzipien anwenden.
Eine weitere Flüchtlingswelle birgt sozialen Sprengstoff in Deutschland und berührt unmittelbar jetzt auch den Kommunalwahlkampf, denn die Landkreise und Gemeinden können nicht noch einmal einen solchen Ansturm wie 2015 bewältigen und würde zu sozialen Verwerfungen führen.
Die Sicherheitslage im Inland würde verschärft werden und der Kampf um Wohnraum sich weiter zuspitzen.
Nur die Sozialkonzerne würden profitieren!
Heimat bewahren und Zukunft für unsere Bürger gestalten ist mehr denn je gefragt.