Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezüglich des weiteren Vorgehens einig. Klar ist jedoch, dass die Zeit für eine Entscheidung langsam drängt. Parlamentarier aller Fraktionen versuchen daher nun, zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen.
AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den Vorschlag der Gründung einer bayerischen Infrastrukturgesellschaft. Auch soll bei Bedarf „National Roaming“ ermöglicht werden.
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so kann diese Zustimmung anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ist in diesem Fall also nicht anwendbar. Laut den zuständigen Richtern sei dem Mieterschutz bereits durch allgemein geltenden Bestimmungen Rechnung getragen.
Der Finanzexperte und Volkswirt Dr. Markus Krall über unsere „politische Elite“: Ein Vortrag über die Korrelation von Einkommen und Intelligenz und was dies über die Persönlichkeiten in unserer derzeitigen Politik aussagt.
Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus widerstandsfähiger gemacht werden. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Zwar seien Investitionen aus China grundsätzlich willkommen, Übernahmen europäischer Technologieunternehmen sollten jedoch genau untersucht und gegebenenfalls verhindert werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung. Er warnt ausdrücklich davor, Schlüsselindustrien in Deutschland an ausländische Unternehmen abzugeben.
Die AfD Rosenheim lud jetzt zu einem politischen Frühschoppen in Kematen. Hauptreferent der Veranstaltung war der Münchner Europa-Kandidat Bernhard Zimniok. In seiner Rede kritisierte der AfD-Politiker unter Anderem die desolate europäische Außenpolitik. Gemeinsam mit den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart stellte sich Zimniok anschließend den Fragen der Bürger.
Wird durch das Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung erwirkt, muss dieser dem Vermieter alle daraus resultierende Nachteile ersetzen. Dies umfasst neben eventuellen Anwalts- und Gerichtskosten auch den Mietausfall. Dieser Schadensersatzanspruch gilt auch, wenn aufgrund der Verfehlungen des Mieters eine einvernehmliche Vertragsaufhebung beschlossen wird.
In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys. Der Säugling war 2017 nach diesem Eingriff mit starken Blutungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der ausführende Arzt hatte den Buben zuvor zuhause auf dem Küchentisch der Familie beschnitten. Jetzt wurden die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Mediziner überraschend eingestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller verurteilt die Beschneidung von Säuglingen aufs Schärfste. Er hält den medizinisch unnötigen Eingriff für Körperverletzung.
Bis 2030 soll die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen verboten sein. Das fordern jetzt fünf Molkereiverbände aus Bayern und Baden-Württemberg. Konkret geht es darum, den Tieren freie Bewegung im Stall zu ermöglichen. Besonders für kleinere Betriebe könnte dies jedoch das Ende bedeuten. Ein entsprechender Umbau der Stallungen bringt enorme Kosten mit sich. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert die Forderungen der Molkereien daher scharf.
Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund dafür ist die angeblich zu hohe Feinstaubbelastung. Sollten sich Kommunen gegen das drohende Verbot aussprechen, will die DUH sogar vor Gericht ziehen. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies nach der Diesel-Affäre der nächste Schritt in die staatliche Bevormundung.