Beiträge

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten soll, folgt exakt den Vorschlägen der AfD-Fraktion, die seit Jahren Sonderwirtschaftszonen und liberale Reallabore mit maximalen Freiräumen für Experimente auf Landesebene fordert.

Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten die Staatsregierung stützenden Fraktion benannt, der andere von der stärksten Oppositionsfraktion. Andreas Winhart erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Anbindehaltung: Pläne aus Niedersachsen alarmieren bayerische Landwirtschaft

Nach aktuellen Plänen der niedersächsischen Facharbeitsgruppe Rinder soll die Anbindehaltung von Rindern künftig grundsätzlich untersagt werden. Für ganzjährige Anbindehaltungen sind kurze Übergangsfristen vorgesehen, Kombinations- und saisonale Haltungen müssten sich binnen weniger Jahre entscheiden, ob sie umbauen oder schließen. In Niedersachsen wären davon rund 1.000 Betriebe betroffen. Für Bayern hätte ein solches Vorgehen deutlich gravierendere Folgen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Bürger sagen Nein – Klare Mehrheit lehnt CO2-Bepreisung ab!

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt ein deutliches Stimmungsbild in der Bevölkerung: Über 64 Prozent der Befragten stimmen der Aussage nicht zu, dass die zusätzliche Bepreisung fossiler Energieträger („CO₂-Preis“) ein notwendiges Mittel zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sei. Das Thema war in der vergangenen Woche auch Gegenstand der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Matthias Vogler: „Beleghebammen retten“: AfD stimmt CSU und Freien Wähler zu – Unsere Hebammen verdienen eine anständige Bezahlung!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Beleghebammen retten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Hebammenhilfevertrag mit dem Ziel einer fairen Vergütung der Beleghebammen evaluiert und angepasst wird. Matthias Vogler erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: