Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Die Milchpreise in Deutschland stürzen ab. Bei einem Rohstoffwert von zuletzt unter 40 ct kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Dazu der bayerische Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller:
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Dazu MdL Harald Meußgeier und MdL Gerd Mannes:
Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der dieswöchigen Kreisausschusssitzung Rosenheim:
Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:
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Ganze sieben KI-Aktientitel treiben den US-Aktienmarkt in unermessliche Höhen. Ein Cash an der Wall Street würde die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession schicken. Ein Gastbeitrag aus den USA von Toni Schweinzer:
Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten MdL Franz Bergmüller zum Angriff zweier 13-Jährigen auf einen syrischen Kioskbesitzer: