Beiträge

Unterausschuss Stammstrecke: Zahlen der Bahn stammen aus dem Jahr 2021!

Staatsregierung, Bahn und Baubegleitung mauern in Sachen 2. Stammstrecke weiter. Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft 2. Stammstrecke präsentierten die Verantwortlichen der DB Zahlen aus dem Jahr 2021. Die 85 Fragen, die von den Abgeordneten des Unterausschusses vorher zusammengestellt und schriftlich fraktionsübergreifend an die Bahn geschickt worden sind, wurden nur sehr mangelhaft oder überhaupt nicht beantwortet.

Für den Brenner- Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!

Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeitersparnis von etwa sieben Minuten und Mehrkapazität von 18 Zügen führen. Dem stehen Kosten von etwa zehn Milliarden Euro entgegen. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart haben aus diesem Grund jetzt einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, der anstelle eines Neubaus eine Ertüchtigung des Bestandsstrecke fordert. Zudem soll die Strecke zwingend über den Bahnhof Rosenheim führen, um dadurch einen Mehrwert für die lokale Bevölkerung zu generieren. Der Antrag wird morgen im Rahmen der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert.

Stadtgasprinzip muss für autarke Energiegewinnung genutzt werden – Biomasse als Ausgangsstoff

Beim Fachgespräch zum Thema „Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ wurde herausgearbeitet, dass dieses Unterfangen aus Naturschutzgründen zwar wünschenswert wäre, sich aber wirtschaftlich schwer darstellen lässt. Völlig in Vergessenheit geraten ist jedoch das bewährte Stadtgasprinzip, bei dem früher Kohle zu Gas umgewandelt wurde. Der moderne Nachfolger der Kohle ist heute Biomasse. In modernsten Kleinanlagen können aus Mähgut, Gartenabfällen, Klärschlamm und anderen Biostoffen Wasserstoff, Strom und Wärme generiert werden. Betreiber von Pilotanlagen z.B. im österreichischen Güssing beziffern die Wärmekosten auf 1,7 Cent pro Kilowattstunde und die Stromerzeugungskosten auf 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

AfD fordert Bürokratieabbau – Staatsregierung sollte auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände hören!

Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand die 143. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bauordnung.

Kommt auch noch ein Ofenverbot? – Nach Öl und Gas nimmt die grüne Heizungsdiktatur Holz ins Visier!

Ab 2024 ist der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen durch Wirtschaftsminister Habeck faktisch verboten worden. Jetzt ist schon die nächste Sabotage gegen Eigenheimbesitzer und Mieter geplant. Die EU will im Rahmen der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) Waldholz die Eigenschaft als erneuerbare Energie absprechen. Außerdem droht eine CO2-Steuer auf Waldbrennholz. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schießt sich auf Holzheizungen ein. UBA-Chef Dirk Messner empfiehlt, künftig auf diese Heizart zu verzichten – vorgeblich aus Gründen der Luftqualität. Betroffen wären Kaminöfen, Pellet- und Hackschnitzelheizungen sowie Holzvergaserheizungen. Franz Bergmüller, baupolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: