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Kein Freifahrtschein für Schwarzfahrer – Beförderungserschleichung muss Straftat bleiben

Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat gewertet. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergab jetzt, dass 50 Prozent es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstrafe antreten müssen, 45 Prozent sind dagegen. Bestrebungen, Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen oder als Ordnungswidrigkeit einzustufen, lehnt die AfD strikt ab. Franz Bergmüller, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Andreas Winhart: Linke Ampel will Cannabis Clubs gründen – AfD befürwortet Abgabe nur zu medizinischen Zwecken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um schließlich den freien Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

Herzliche Einladung: Veranstaltung mit MdEP Dr. Sylvia Limmer!

Die AfD-Landtagsfraktion lädt am 20. April im Maximilianeum zu einer Veranstaltung zum Thema „Green Deal – Auswirkungen beeinträchtigen unser Leben“ ein. MdEP Dr. Sylvia Limmer wird über den Green Deal und dessen Auswirkungen auf unser Leben sprechen und einen Realitäts-Check durchführen. MdL Franz Bergmüller wird durch den Abend führen. Anmeldung vorab ist erforderlich. Die Veranstaltung wird auch auf Facebook im Online-Stream übertragen.

Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke optimal ausgebaut werden – Eine Neubaustrecke ist überflüssig!

Eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten würde, nur zu einer Zeitersparnis von sieben Minuten und einer Mehrkapazität von 18 Zügen führen würde. Im Endergebnis kommt die Studie auf 297 Züge, die 2043 zwischen München und Kufstein unterwegs sein könnten. Die Kapazität der Bestandsstrecke liegt bei 472 Zügen, ihre betriebstaugliche Vollauslastung bei 334 Zügen. Dies zeigt deutlich, dass die Bestandsstrecke völlig ausreicht.

Herzliche Einladung zum Freiheitlichen Kreis!

Am Donnerstag, den 13. April, findet ab 19:30 Uhr im Gasthof Oberland in Holzkirchen eine offene Diskussion zur Zukunft der Freiheit in unserer Gesellschaft statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen! Eine Voranmeldung per Email ist erforderlich!

Günstiger Wohnraum statt Habecks Heizungsterror – Für die meisten Immobilienbesitzer ist die linksgrüne „Energiewende“ nicht bezahlbar

Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Fachleute fordern umfassende Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Immobilienbesitzer mit geringeren Einkommen und Vermögen. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fanden drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Dabei debattierten die Abgeordneten über den aktuellen Haushaltsplan. MdL Bergmüller sprach dabei zum Einzelplan Bauen, Wohnen und Verkehr.