MdL Bergmüller berichtet aus der Kreisausschusssitzung des Landkreises Rosenheim:
Liebe Bürger,
zunächst ging es um eine freiwillige Spende für ein Entwicklungshilfeprojekt für „1000 Schulen“ in Liberia. Alle Fraktionen stimmten einer Spende der Sitzungsgelder dafür zu.
Dies ist eine wichtige Entwicklungshilfe für eine Bleibeperspektive in Afrika.
Auch der Zuschussantrag der Technischen Hochschule Rosenheim für das Projekt „Stiftung Kinder forschen“ wurde ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 16000 € vom 1.11.23 bis 31.10.25 ohne Anerkennung einer Bezuschussungspflicht für die künftigen Jahre gewährt und wird in den Haushalten 2024 und 2025 vorgesehen.
Wegen dem MVV-Beitritt des Landkreises Rosenheim muss nun eine Satzung zum rechtskonformen Ausgleich der verbundbedingten Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen im allgemeinen ÖPNV sorgen. Dies ist eine Unterstützung vor allem für die Busunternehmen im Landkreis, da eben der MVV Beitritt Kosten verursacht. Diese Satzung gilt bis zum 9.12.2028. Auch ist es keineswegs so, dass das 49€ Ticket alles günstiger macht. Gerade beim Schulweg kommt es sogar manchmal zu Teuerungen! Selbst die FW und die ÖDP bereuen schon etwas die MVV-Beteiligung, die vor allem aus Kostengründen die AfD abgelehnt hatte! Landrat Lederer sprach davon, dass der MVV-Tarifbeitritt den ÖPNV deutlich nach vorne bringt. Die AfD wird bei der Evaluierung genau darauf achten, wie viel der Steuerzahler dazu zahlt und wie viele Bürger wirklich von dem Mehrangebot für den höheren Preis profitieren. Die Satzung wurde gegen drei Stimmen aus FW und ÖDP beschlossen, die aber damals dem Beitritt zum MVV zugestimmt hatten. Die AfD hatte immer vor diesen Teuerungen gewarnt und eben dem MVV-Beitritt nicht zugestimmt!
Die Einführung eines Landkreispasses für benachteiligte Personengruppen, wie Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger und/oder Asylbewerber sowie gelegentlich auch ehrenamtlich tätigen Personen wurde wegen nicht unerheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand, der aber vorab nur schwer genauer qualifiziert werden kann, zurückgestellt. Die Grünen und die SPD wollen aber sofort diesen Landkreispass einführen. Bergmüller sprach für die AfD auf Grund der schwierigen Haushaltslage dafür aus, dies zu den Haushaltsberatungen zurück zu stellen. Dem schlossen sich FW, ÜWG und CSU an.
Die FW wollen ihre Ausschussbesetzung für den Kreisausschuss umbesetzen, was eine reine Formsache ist.
Auch die Änderung des Jugendhilfeausschusses war eine Formsache.
Viele Grüße
Franz Bergmüller