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Essen und Trinken dürfen nicht zum Luxus werden! – AfD für schnelle Unterstützung der Düngemittel- und Getränkeindustrie

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie“ fordert (Drucksache 18/24138). Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern des Strompreises für Industrie- und Gewerbekunden. Auch muss sichergestellt werden, dass Düngemittel- und Getränkeindustrien im Energiekostensenkungsprogramm des Bundes unterstützungsberechtigt sind. Düngemittelhersteller sollten als strategische Industrien anerkannt werden. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden für den Brennstoffwechsel der Unternehmen gesenkt werden. Zur Begründung führt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes aus:

Söder muss sich seiner Verantwortung bezüglich der Entscheidungen in der Corona-Pandemie stellen!

In seinem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ erklärt Jens Spahn den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder als verantwortlich für die umfassenden Schulschließungen in der Corona-Pandemie. Als MdL Franz Bergmüller die Staatsregierung diesbezüglich befragt, taucht Söder jedoch ab. Stattdessen lässt er die Fragen durch Staatsminister Klaus Holetschek beantworten. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Aus dem Wirtschaftsausschuss

Die aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern, EU-Strategie für Solarenergie und Kohlekraft in Bayern: Ein Bericht aus der 65. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Einladung nach Straßburg!

MdEP Bernhard Zimniok lädt alle Interessierten herzlich zur Besuchsfahrt nach Straßburg vom 12.-13. Dezember ein! Alle weiteren Infos hier:

Einladung zum Herbst-Forum Energiezukunft Bayern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion lädt zum „Herbst-Forum Energiezukunft Bayern“ am Donnerstag, den 10.11.2022, um 18 Uhr in den Bayerischen Landtag ins Maximilianeum (Senatssaal) ein. Eine Voranmeldung an einladung@afd-landtag.bayern ist erforderlich!

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 125. Vollversammlung der Legislaturperiode statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei unter anderem zu dem Thema „Besoldung A 13 für alle Lehrkräfte“.