Aus dem Wirtschaftsausschuss

Die aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern, EU-Strategie für Solarenergie und Kohlekraft in Bayern: Ein Bericht aus der 65. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Einladung nach Straßburg!

MdEP Bernhard Zimniok lädt alle Interessierten herzlich zur Besuchsfahrt nach Straßburg vom 12.-13. Dezember ein! Alle weiteren Infos hier:

Einladung zum Herbst-Forum Energiezukunft Bayern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion lädt zum „Herbst-Forum Energiezukunft Bayern“ am Donnerstag, den 10.11.2022, um 18 Uhr in den Bayerischen Landtag ins Maximilianeum (Senatssaal) ein. Eine Voranmeldung an einladung@afd-landtag.bayern ist erforderlich!

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 125. Vollversammlung der Legislaturperiode statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei unter anderem zu dem Thema „Besoldung A 13 für alle Lehrkräfte“.

AfD siegt vor Gericht! – Bayerischer Verfassungsschutz darf uns nicht mehr als Verdachtsfall bezeichnen und nachrichtendienstlich beobachten

Das Verwaltungsgericht München hat dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz heute untersagt, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Der Verfassungsschutz darf die AfD nur noch anhand öffentlich zugänglicher Quellen beurteilen. Außerdem wurde dem Landesamt verboten, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ für angebliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bezeichnen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

Herzliche Einladung zu den Unterlauser Gesprächen

Über neue regionale Energieversorgungsmöglichkeiten spricht jetzt Prof. Dr. Dr. h.c. Edmund Lengfelder im Rahmen der kommenden Unterlauser Gespräche. Am Sonntag, den 30. Oktober, sind dazu alle Interessierten ab 18 Uhr herzlich in den „Wirt vo Laus“ eingeladen!