Es ist an der Zeit, auf Eigenverantwortung zu setzen, anstatt die Bürger mit 2G plus, 2G oder 3G zu schikanieren. In seiner Plenarrede in der dieswöchigen Vollversammlung im Bayerischen Landtag stellte MdL Franz Bergmüller deutlich klar, dass die einschneidenden Grundrechtseinschnitte jetzt endlich beendet werden müssen:
Trotz hoher Infektionszahlen ist die Situation in den bayerischen Krankenhäusern stabil. Aus diesem Grund sind jetzt weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln möglich. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert daher nun, die derzeit geltende „2G-Regel“ in der Gastronomie aufzuheben:
Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert dies wie folgt:
Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen entfallen. In der Gastronomie soll aber weiterhin 2G gelten, und auch die FFP2-Maskenpflicht steht nicht zur Debatte. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
In der 103. Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über eine Gesetzesänderung zum Feiertagsgesetz, sowie über den Antrag der Grünen, die Strecke Pasing-Eichenau vier-, anstatt dreigleisig auszubauen, diskutiert. Hier die diesbezüglichen Plenarreden von MdL Bergmüller:
Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine Gleichstellung erreichen. Stille Feiertage sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie der Heilige Abend. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, Steinhöring, Zorneding, Grafing, Kirchseeon und Vaterstetten sowie die Landräte von Rosenheim und Ebersberg die Allianz B 304. Gemeinsam forderten sie den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf, eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu gründen. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch kommunalpolitischer Sprecher für Oberbayern ist, erklärt dazu folgendes:
Durch die hohe Impfquote in Bayern, aber auch die milde Omikron-Variante, entspannt sich die Corona-Lage in Bayern zusehends. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert aus diesem Grund nun, die Sperrstunde in der Gastronomie zu beenden:
„Brüssel im Blick“ im Gespräch mit Türkeiexperte MdEP Bernhard Zimniok, der jetzt ein neues Buch zum Thema „Die Gläubigen sind unsere Soldaten: Erdogans Griff nach Europa“ geschrieben hat!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland bremse Innovationen. Als große Risiken sprach Habeck die Inflation sowie den Fachkräftemangel an. Durch letzteren drohe bereits 2023 eine „Produktivitätslücke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies folgendermaßen: