Die Einigungen im Koalitionsvertrag stehen fest. Auch für die Gastronomie enthält das Papier wichtige Punkte. Insbesondere die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen war von Branchenvertretern eindringlich gefordert worden.
Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Ich freue mich sehr, dass die Rückkehr zu 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Die Branche steckt seit der Corona-Pandemie in einer schweren Krise, die durch Inflation und stark steigende Energie- und Personalkosten weiter verstärkt wird. Dass die künftige Regierung meiner Forderung nach der Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz gefolgt ist, ist ein positives Zeichen für unsere Gastronomen und ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Auch begrüße ich, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeitenregelung von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit geplant ist.
Der Punkt, dass Überstundenzuschläge steuerfrei werden sollen, wird von CDU/CSU zwar als Erfolg gefeiert, jedoch unterliegen die Überstunden so weiterhin der vollen Steuer- und Sozialversicherungspflicht – Merz hatte das anders versprochen! Sinnvoller wäre gewesen, meinem Antrag im Bayerischen Landtag zu folgen und eine zusätzliche geringfügige Beschäftigung im gleichen Betrieb zu ermöglichen, um Überstunden darüber abzurechnen.
Ähnlich verhält es sich beim Thema Bürokratieabbau: Wesentlich sinnvoller wäre statt dem pauschalen Ziel einer Reduzierung um 25 Prozent der umgedrehte Weg mit einer Aussetzung der Bürokratievorgaben für Betriebe bis 20 Mitarbeitern und schrittweise Abschaffung oder Wiedereinführung nach einer umfassenden Evaluation gewesen.
Definitiv nicht aktzeptabel ist die Verpflichtung zur Bereitstellung mindestens einer Online-Zahlungsmöglichkeit! Die geplante „Wahlfreiheit“ beim Zahlungsmittel mag zwar für die Kunden gelten – gerade für kleine Betriebe hat diese Regelung jedoch massive Kosten zur Folge! Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist nicht tragbar. Dies ist ein Eingriff in die Tarifautonomie, der auch die Stundensätze im Fachbereich steigern wird. Statt Umverteilung wäre es wesentlich sinnvoller, den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zu lassen und die Lebenshaltungskosten bei Energie, Lebensmitteln und Wohnen zu reduzieren.
Der Koalitionsvertrag mag erste Erleichterungen für die Gastronomie beinhalten, jetzt müssen diese jedoch auch zeitnah umgesetzt werden. Die geplanten Einschränkungen, wie die verpflichtende Möglichkeit zur Kartenzahlung müssen zurückgenommen werden!
Unsere Gastronomie braucht Unterstützung und Förderung – keine weiteren Stolpersteine!“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion