Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereien ein wahrer Schildbürgerstreich. Für jede verkaufte Breze und jede Semmel muss dann ein Beleg gedruckt und ausgegeben werden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Wieder einmal wird Deutschland seinem traurigen Ruf gerecht, Spitzenreiter in Sachen Bürokratie und aberwitziger Regelungen zu sein. Unter dem Deckmantel, Steuerbetrug eindämmen zu wollen, werden Einzelhändlern unsinnige und aufwändige Pflichten auferlegt. Wenn beispielsweise Bäckereien zukünftig gezwungen sind, für jede noch so kleine Transaktion einen Beleg auszugeben, kann definitiv nichtmehr von sinnvoller Politik gesprochen werden.
Hier wird das eigentliche Ziel des Gesetzes weit verfehlt. Nach dem Motto ‚Die Kleinen werden gehängt, die Großen werden laufen gelassen‘, überwacht der Staats jetzt auf das Genaueste Cent- und kleine Euro-Beträge, während große Konzerne ihre Steuerzahlungen mit allen nur möglichen Tricks gravierend drücken, oder ins Ausland verlagern.
Obwohl die Regierung nach außen hin derzeit eine immer ‚grünere‘ Politik fährt, um sich verzweifelt alte Wählerstimmen zurückzuholen, werden hinter den Kulissen Gesetze beschlossen, die mit Umweltfreundlichkeit, ganz zu schweigen von einem Mehrwert für Bürger und Unternehmen, nichts zu tun hat. Der Handelsverband Deutschland rechnet durch diese Regelung mit zusätzlich gedruckten Bons mit einer gesamten Länge von über zwei Millionen Kilometern. Tatsächlich benötigen laut dem Bäckerverband jedoch nur drei Prozent der Kunden beim Kauf von ein paar Backwaren den Bon. In Zeiten, in denen Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein fast Mantra-artig gepredigt wird, ein nicht nachvollziehbares Gesetz.
Zu tragen haben die Last des deutschen Bürokratie-Wahnsinns wieder einmal hauptsächlich kleine und mittelständische Unternehmen. Ein seit Langem bekanntes Problem, das von den Altparteien, wie üblich, jedoch vollständig ignoriert wird.“
Franz Bergmüller, MdL