Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Ganz vom Tisch ist der Vorstoß damit jedoch nicht. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wehret den Anfängen! Eine Ausweitung des Rauchverbots in Außenbereichen wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die individuelle Freiheit. Vor allem, da die Gesundheitsbelastung durch Rauchen im Freien minimal ist! Würden derartige neue Regelungen jedoch eingeführt werden und auch Biergärten oder Plätze vor Kneipen und Restaurants umfassen, wäre das für unsere Gastronomie fatal!
Die Branche steckt noch immer tief in der Krise! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen, Inflation, unflexible Arbeitszeitenregelungen und explodierende Energie- und Personalkosten stellen schon jetzt viele Betriebe vor das existentielle Aus!
Unser Ziel muss sein, unsere bayerische Gastronomie zu erhalten und in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit zu unterstützen, anstatt weitere Belastungen zu schaffen! Eine Ausweitung des Rauchverbots im Freien zum Schaden unserer Gastronomie ohne nennenswerte gesundheitliche Vorteile lehne ich daher vollumfänglich ab! Ich stehe für Freiheit und positioniere mich ganz klar gegen die Bevormundungs-Politik der EU!“
Franz Bergmüller, MdL
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag