In einem kürzlichen Expertenvortrag zur Situation in Afghanistan zeigte sich eines deutlich: Deutschland braucht eine Neuausrichtung der aktuellen Afghanistanpolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung zu politischen Gesprächen mit Afghanistan ist kindisch und kontraproduktiv. Die Taliban sind faktisch an der Macht und wer humanitäre Hilfe leisten oder Abschiebungen durchführen will, braucht ein Mindestmaß an diplomatischen Beziehungen zu diesem Land. Ohne Einfluss vor Ort wird sich die Lage der afghanischen Bevölkerung – insbesondere die der Frauen – nicht verbessern!
Dabei möchte ich betonen: Es geht nicht darum, die Taliban zu unterstützen! Vielmehr ist das Ziel, die Bevölkerung aus ihrer verheerenden Lage zu befreien und gleichzeitig ausreisepflichtige Afghanen zurück in ihr Land zu schicken. Vergangenes Jahr reisten bereits mehrere tausend Touristen nach Afghanistan. Bis auf wenige IS-beherrschte Gebiete gilt die Region mittlerweile als weitgehend stabil – auch für westliche Reisende. Zudem haben die Taliban eine Generalamnestie für Ortskräfte erlassen. Diese verdienen sich ihren Unterhalt teilweise als Taxifahrer, wie mein freier Mitarbeiter vor Ort erfahren hat, weil sie über Englischkenntnisse verfügen. Anders als unsere Außenministerin fordert, ist ein Ausfliegen dieser Menschen somit nicht nötig. Ganz im Gegenteil: Auch Abschiebungen von ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürgern sollte ohne Probleme möglich sein!
Auch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit ist durchaus sinnvoll: Damit kann die Armut in Afghanistan und damit auch die wesentliche Fluchtursache bekämpft werden. Insbesondere China nutzt seine wirtschaftliche Macht bereits in Afghanistan. Deutschland darf hier nicht tatenlos zusehen!
Eine politisch isolierte Haltung, wie sie derzeit von Deutschland eingenommen wird, kann nicht in unserem Interesse sein. Wir brauchen eine realistische Afghanistanpolitik, die humanitäre Hilfe ermöglicht und unsere eigenen Interessen wahrt.“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag