Die Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern haben inzwischen die Marke von 1,1 Milliarden Euro überschritten. Entgegen offizieller Zusagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2021, kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchzuführen, werden Unternehmen und Selbstständige nun massiv zur Kasse gebeten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von Johannes Meier, einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hervor.
Folgende Rückzahlungen wurden bislang geleistet oder eingefordert:
- Corona-Soforthilfe: 758 Millionen Euro
- Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe, November- und Dezemberhilfe, Härtefallhilfe): 373 Millionen Euro
- Soloselbstständigen-Programm: 4,8 Millionen Euro
- Spielstätten- und Veranstalterprogramm: 4,7 Millionen Euro
- Stipendienprogramm „Junge Kunst und neue Wege“: 67.000 Euro
- Künstlerhilfsprogramm: 946.000 Euro
Die bisherigen Rückforderungen summieren sich damit auf über 1,1 Milliarden Euro – eine kaum tragbare Belastung für den Mittelstand. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags wird überschwemmt mit Eingaben von Unternehmern und Selbstständigen, die angesichts der Rückzahlungsforderungen nicht mehr weiterwissen. Besonders brisant: Die Staatsregierung gibt in ihrer Antwort keinerlei Einschätzung darüber ab, wie viele Rückzahlungen künftig noch gefordert werden. Die Dimension des Gesamtschadens bleibt somit völlig offen.
Johannes Meier erklärt dazu:
„Hubert Aiwanger hat den Mittelstand verraten. 2021 wurde den Unternehmern hoch und heilig versprochen, dass es keine Rückforderungen geben werde – heute werden sie mit über einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten. Das ist nicht nur ein eklatanter Wortbruch, sondern eine bewusste Ausblutung unserer Leistungsträger. Ich kann nicht verstehen, warum die Staatsregierung die bereits ausgezahlten Hilfen und die ausstehenden Rückforderungen nicht einfach aus dem Haushalt begleicht. Das wäre eine echte und faire Entlastung für unsere Betriebe. Stattdessen zwingt man die Unternehmer zur Rückzahlung, während gleichzeitig Milliarden für Asylforderer, Klimaexperimente und die Energiewende ausgegeben werden. Das ist eine politische Bankrotterklärung und eine Schande für Bayern. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die sofortige und vollständige Rücknahme aller Rückforderungsbescheide – Bayern darf seine Unternehmer nicht im Stich lassen!“