Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier (Drs. 19/9843) hervor. Die Abwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Forderungen wahrscheinlich sind.
Nach Einschätzung der AfD-Fraktion auf Basis der Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft haben die Freiheitsbeschränkungen von 2020 bis 2022 – darunter Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Testpflichten, Impfnötigung und teilweise sogar direkter Impfzwang – in Bayern zu wirtschaftlichen Schäden von rund 3,4 Milliarden Euro geführt.
Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Einzelhandel der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert:
„Die Staatsregierung hat viele Unternehmen in eine existenzielle Krise gedrängt und belastet sie jetzt zusätzlich mit Rückforderungen. Die zugesagten Hilfen wurden von vielen Betrieben dringend benötigt – jetzt drohen aber massiver Druck und Unsicherheit. Wir fordern daher eine sofortige Rücknahme aller Rückforderungsbescheide, ein verbindliches Korrekturverfahren nach Bescheid-Erlass sowie eine finanzielle Entlastung aus dem Landeshaushalt statt weiterer Ausgaben für Asyl- oder Klimaprojekte. Die Staatsregierung muss von möglichen Zwangsvollstreckungen, z.B. bei fehlerhaften Bescheiden, absehen und eine politische Wende einleiten, um Existenzen zu sichern!“