Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat im Rahmen seines Maßnahmenpakets zur Arbeitsmarktpolitik entschieden, den Minijob als eigenständige Beschäftigungsform beizubehalten. Damit sind die zuvor diskutierten Pläne der Rentenkommission, Minijobs künftig weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken, vom Tisch. Lediglich die pauschale Steuer für Arbeitgeber soll von zwei auf fünf Prozent steigen.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die völlig realitätsfernen Vorschläge der Rentenkommission nicht übernommen hat. Der Erhalt der Minijobs ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer und hunderttausende Betriebe.
Die geringfügige Beschäftigung hat sich seit ihrer Einführung in den 1960er Jahren bewährt. Sie wurde geschaffen, um dringend benötigte Aushilfstätigkeiten aus der Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu überführen. Bis heute ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes.
Gerade kleine und mittelständische Betriebe im Gastgewerbe, im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich sind auf diese Flexibilität angewiesen. Ohne Minijobs könnten viele Veranstaltungen, Volksfeste, saisonale Spitzen oder kurzfristige Personalausfälle kaum noch bewältigt werden.
Auch für viele Arbeitnehmer ist diese Beschäftigungsform bewusst gewählt. Studenten, Rentner, Familienangehörige oder Menschen mit einem Zweitjob schätzen die unkomplizierte Möglichkeit, flexibel etwas hinzuzuverdienen.
Ich freue mich, dass sich hier der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Gleichzeitig bleibt die Erhöhung der pauschalen Arbeitgebersteuer ein falsches Signal. Statt Arbeit weiter zu verteuern, muss die Politik endlich den Faktor Arbeit entlasten und den Unternehmen wieder mehr Luft zum Wirtschaften verschaffen.
Der Erhalt der Minijobs zeigt aber auch, dass sich der Einsatz von Verbänden, Betrieben und Politik gelohnt hat. Wenn Wirtschaft und Praxis gemeinsam ihre Stimme erheben, kann Politik Fehlentwicklungen noch korrigieren.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion