Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Beleghebammen retten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Hebammenhilfevertrag mit dem Ziel einer fairen Vergütung der Beleghebammen evaluiert und angepasst wird.
Matthias Vogler erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Ich sage ganz klar an die Adresse von CSU und Freien Wählern: Nicht nur reden, sondern auch handeln! Sie können jetzt schon dafür sorgen, dass unsere bayerischen Hebammen ordentlich vergütet werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Reduzierung auf 80 Prozent bei der Eins-zu-Eins-Betreuung haben, und bei der zweiten und dritten werdenden Mutter, die mitbetreut wird, nur noch auf 30 Prozent der Vergütung kommen. Die Reduzierung der Nachtzuschläge sowie der Nachtstunden um drei Stunden bedarf ebenfalls einer deutlichen Korrektur.
Die Hebammen müssen eine hohe Versicherungsleistung zahlen, und sie leisten eine großartige Arbeit – aber es muss auch Geld zum Leben übrigbleiben. Das ist derzeit nicht hinreichend der Fall. Wir stimmen dem Antrag daher zu. Unsere Hebammen verdienen eine anständige Bezahlung!“
Statement MdL Bergmüller:
Die öffentlichen Arbeitgeber in den Kliniken hätten es niemals zu einer solchen Vergütungskürzung kommen lassen dürfen! Eine verlässliche Hebammenversorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und liegt der AfD und mir persönlich besonders am Herzen! Schon in der letzten Debatte im Landtag im Oktober forderten wir die Regierungsparteien zum Handeln bei den öffentlichen Arbeitgebern auf! Nach über drei Monaten nochmals mit einem Appell an die eigene Staatsregierung aufzutreten, ist schon eine Farce!