Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als weiteren bürokratischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe müssten mit erheblichen zusätzlichen Kosten rechnen.
MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, sagt dazu Folgendes:
„Was hier als Digitalisierung des Kassenbons verkauft wird, ist in Wahrheit eine Kassenpflicht durch die Hintertür! Wer künftig einen digitalen Beleg ausstellen muss, benötigt ein entsprechendes elektronisches Kassensystem. Für kleine Dorfgaststätten, Kioske, Imbisse und zahlreiche andere Betriebe bedeutet das Anschaffungskosten von mehreren tausend Euro sowie laufende Gebühren für Software und Wartung. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist das für viele Unternehmer schlicht nicht tragbar.
Besonders ärgerlich ist die Begründung, mit der Finanzminister Klingbeil diese zusätzliche Belastung rechtfertigt. Rund 115.000 Betriebe arbeiten in Deutschland mit offenen Ladenkassen – völlig legal und seit Jahrzehnten. Jetzt werden sie unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den vielen ehrlichen Unternehmern, die tagtäglich hart arbeiten und ihre Steuern bezahlen!
Währenddessen sind die milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte bis heute nicht vollständig aufgeklärt und die entstandenen Schäden nicht vollständig zurückgefordert. Aber dem Wirt an der Ecke, der seine Einnahmen ordnungsgemäß in sein Kassenbuch einträgt, will man nun mit weiteren Vorschriften zu Leibe rücken. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen!
Als Mitglied der Entbürokratisierungskommission im Bayerischen Landtag fordere ich seit Langem einen konsequenten Rückbau staatlicher Berichtspflichten und Reglementierungen. Stattdessen erleben wir immer neue Vorschriften, die gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unverhältnismäßig belasten.
Wer Steuerbetrug bekämpfen will, muss gezielt gegen tatsächliche Steuerhinterziehung vorgehen, anstatt sämtliche Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Die Entscheidung, welches Kassensystem ein Betrieb nutzt, muss Sache des Unternehmers bleiben. Wir brauchen endlich weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echte unternehmerische Freiheit!“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
Mitglied der Entbürokratisierungskommission