Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Die Maßnahme koste den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro und rette nach ihrer Ansicht die Landgasthäuser nicht. Stattdessen würden insbesondere große Ketten profitieren.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die Aussagen von Frau Schnitzer zeigen einmal mehr, wie weit sich Teile der wirtschaftspolitischen Elite von der Realität der Betriebe entfernt haben. Wer behauptet, die Senkung der Mehrwertsteuer helfe den Gastwirten nicht, hat entweder die Zahlen der letzten Jahre ignoriert oder noch nie mit Wirten, Hoteliers und Gastronomen gesprochen.
Die Gastronomie kämpft seit Jahren mit einer beispiellosen Kostenlawine. Während der Corona-Zeit wurden die Betriebe durch staatliche Eingriffe massiv eingeschränkt. Danach folgten explodierende Energiepreise, drastische Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Getränken sowie erhebliche Lohnkostensteigerungen infolge der Inflation und politisch beschlossener Mindestlohnerhöhungen.
Die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz war deshalb keine Subvention, sondern eine längst überfällige Korrektur einer offensichtlichen Ungerechtigkeit. Es ist doch keinem Bürger zu erklären, warum ein Hamburger bei McDonald’s, eine Pizza zum Mitnehmen oder ein Fertigsalat im Supermarkt mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, während dasselbe Essen auf einem Teller im Gasthaus plötzlich mit dem vollen Steuersatz belegt wird.
Frau Schnitzer verschweigt außerdem, dass in 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten für Speisen in der Gastronomie dauerhaft ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt. Offenbar sind dort alle Regierungen vernünftiger als die deutschen Wirtschaftsweisen.
Wer heute erneut die Abschaffung der Steuererleichterung fordert, gefährdet tausende Betriebe, insbesondere im ländlichen Raum. Viele Landgasthäuser kämpfen ohnehin ums Überleben. Dort geht es nicht nur um Unternehmen, sondern um soziale Treffpunkte, Vereinsleben und gelebte Dorfgemeinschaft.
Die Wahrheit ist: Nicht die Mehrwertsteuerentlastung kostet Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern die jahrzehntelange Politik steigender Abgaben, immer neuer Bürokratie und ideologisch motivierter Eingriffe in die Wirtschaft. Wer jetzt erneut an der Gastronomie spart, beschleunigt das Wirtshaussterben in Bayern und ganz Deutschland.
Statt ständig neue Belastungen zu fordern, sollten die Wirtschaftsweisen endlich Vorschläge machen, wie Unternehmen entlastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden kann.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion