Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen von 200 auf 280 Prozent. Das Ziel der Reform ist es, sogenannte „Steueroasen“ zu verhindern und für mehr Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen. In Bayern wären zahlreiche wirtschaftsstarke Kommunen wie Grünwald oder Bad Wiessee mit bisher deutlich niedrigeren Sätzen von dieser Regelung betroffen.
Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und erfahrener Kommunalpolitiker:
„Der Plan der Bundesregierung ist ein klarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und wirtschaftspolitisch völlig verfehlt. Wir brauchen keine staatlich verordnete Einheitsbesteuerung bei der Gewerbesteuer!
Am Beispiel Holzkirchen sieht man, wie sinnvoll niedrige Hebesätze sein können: Durch eine gezielte Steuersenkung konnte der Markt ein international tätiges Unternehmen ansiedeln und profitiert heute vom Vielfachen an Folgeeffekten – von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bis hin zu deutlich gestiegenen Einnahmen durch Einkommensteuer und weitere Gewerbebetriebe.
Kommunen müssen die Freiheit behalten, ihre wirtschaftspolitischen Entscheidungen selbst zu treffen. Holzkirchen hat keine Steuererhöhung nötig – und wenn, könnte der Gemeinderat jederzeit handeln. Aber das muss in der Entscheidungshoheit der Kommune bleiben!
Statt immer neuer Belastungen braucht der Mittelstand endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade jetzt, wo viele Betriebe unter hoher Steuerlast, explodierenden Energiepreisen, überbordender Bürokratie und inflationsbedingt steigenden Lohnkosten leiden, wäre ein solcher Zwangshebesatz ein weiterer Schlag gegen unsere heimischen Unternehmen.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag Erfahrener Kommunalpolitiker