Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hatte die Bundesregierung zügig ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ins Leben gerufen. Ehemalige Mitarbeiter von Bundeswehr und Hilfsorganisationen, sogenannte Ortskräfte, sollten vor möglichen Racheakten der Taliban geschützt werden. Heute steht fest: Eine echte Gefährdung dieser Personen war zu keinem Zeitpunkt nachweisbar.
Über die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms wurde in dieser Woche jetzt auf Antrag der AfD-Fraktion auch im Bayerischen Landtag diskutiert.
Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen entbehrte von Anfang an jeder Grundlage. Die damalige Außenministerin Baerbock wollte sich als Retterin inszenieren und verteilte innerhalb kurzer Zeit tausende Aufnahmezusagen an Personen, die im Afghanistankonflikt für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen tätig waren. Begründet wurde dies mit einer angeblichen systematischen Verfolgung ehemaliger Ortskräfte durch die Islamisten – doch diese war nachweislich zu keinem Zeitpunkt der Fall. Die Taliban erließen vielmehr laut UN-Beobachtern unmittelbar nach ihrer Machtübernahme eine General-Amnestie für alle ehemaligen NATO-Mitarbeiter sowie Soldaten der afghanischen Armee und Polizei. Das Regime wollte die relativ gut qualifizierten und englischsprachigen Ortskräfte im Land behalten und übernahm sogar zahlreiche Personen in neue Arbeitsverhältnisse. Selbst der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai lebt heute trotz seiner Zusammenarbeit mit der NATO völlig unbehelligt in Kabul. Karzai reiste zuletzt sogar nach Berlin, um indirekt im Auftrag der Taliban über Abschiebungen aus Deutschland zu verhandeln.
Es bleibt festzustellen, dass die Taliban ehemalige Ortskräfte zu keinem Zeitpunkt systematisch verfolgt haben. Ein Mitarbeiter des Abgeordnetenteams Bergmüller konnte sich drei Wochen lang ein Bild vor Ort im vergangenen Jahr machen. Die Amnestie ist Fakt – wenn auch in der dieswöchigen Landtagsdebatte MdL Alexander Hold trotz meiner konkreten Zwischenintervention nichts davon wissen wollte. Vereinzelte Übergriffe waren vielmehr persönlichen Racheakten zuzuschreiben, als einer gezielten Verfolgung durch die Taliban. Besonders fragwürdig: Laut Bundesregierung wurden seit 2012 nur 1.400 Afghanen als Ortskräfte eingesetzt. Im Zeitraum von 16. August 2021 bis April 2025 reisten jedoch insgesamt 4.027 echte oder vermeintliche Ortskräfte mitsamt 14.845 Familienangehörigen nach Deutschland ein. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich hunderte Personen unter Angabe falscher Tatsachen eine Aufnahmezusage erschlichen haben. Dieser migrationspolitische Blindflug muss sofort beendet werden. Aber auch abgesehen davon gilt: Wer den Menschen in Afghanistan helfen will, muss sich um wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit bemühen. Dem bettelarmen Land am Hindukusch ist jedenfalls nicht damit gedient, indem man die relativ gut ausgebildeten Ortskräfte ausfliegt.“
Hier dazu auch eine aktuelle Anfrage von MdL Franz Bergmüller: