Mit der am 27. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis“ werden alle bestehenden Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 verlängert – automatisch und ohne Einzelfallprüfung.
Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die pauschale Verlängerung ist sozialpolitisch unverantwortlich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass unabhängig von einer bestehenden Beschäftigung oder Integrationsleistung sämtliche Aufenthaltstitel automatisch verlängert werden – und das auch für Männer im wehrpflichtigen Alter. Während in der Ukraine hunderttausende Männer ihr Land verteidigen, wird hierzulande kein Unterschied gemacht, ob jemand arbeitet oder nicht, ob jemand flüchtet oder sich der Wehrpflicht entzieht.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im August 2025 rund 352.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland erwerbstätig, bei insgesamt circa 1,29 Millionen registrierten Flüchtlingen aus der Ukraine. Kinder und Jugendliche herausgerechnet entspricht das einer Beschäftigungsquote von rund 36 Prozent.
Das bedeutet, dass rund zwei Drittel der ukrainischen Flüchtlinge derzeit nicht arbeiten. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der enormen Sozialkosten können wir uns eine derart weitreichende Zuwanderung in unser Sozialsystem schlicht nicht leisten. Anstatt Aufenthaltstitel pauschal zu verlängern, müsste die Bundesregierung regionale Aufnahmeabkommen mit osteuropäischen Nachbarstaaten schließen. Ein Abkommen etwa mit dem dünn besiedelten Rumänien wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch näher an der Heimat der Ukrainer. Schon bei den syrischen Flüchtlingen zeigte sich, dass die Unterbringung in Nachbarstaaten wie Jordanien über 100-fach kosteneffizienter war als in Deutschland. Auch wenn der Faktor in Europa niedriger ausfiele, wäre er immer noch deutlich günstiger und humanitär sinnvoller.
Die Bundesregierung darf nicht weiter auf unbegrenzte Duldung setzen. Deutschland braucht ein realistisches Konzept für Rückkehr, Integration durch Arbeit und internationale Kooperation, anstatt die Augen vor den Kosten und Ungerechtigkeiten dieses Systems zu verschließen.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion