Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten soll, folgt exakt den Vorschlägen der AfD-Fraktion, die seit Jahren Sonderwirtschaftszonen und liberale Reallabore mit maximalen Freiräumen für Experimente auf Landesebene fordert.
Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Dieses Gesetz für Modellregionen ist der Tatsache geschuldet, dass die AfD anstatt Paragrafen-Kleinklein-Reförmchen mit der Nagelschere einen radikalen Anti-Bürokratie-Kurs verfolgt. Schon immer lauten der Tenor und die Forderungen der AfD, Bürokratiemonster konsequent aufzuheben, den Staatsapparat drastisch zu verkleinern sowie Agenturen, Beauftragte und Ministerien abzuschaffen. Mit diesem radikalen, knallharten Milei-Kurs treiben wir CSU und Freie Wähler vor uns her, die gegenüber Industrie- und Wirtschaftsvertretern endlich echten Bürokratieabbau liefern müssen. Wir werden jedoch genau beobachten, ob die CSU die Umsetzung ernst nimmt oder dies nur ein Wahlkampfmanöver zur bayerischen Kommunalwahl ist.“
Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“, ergänzt:
„Die Modellregionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber auf die Landesebene begrenzt. Echte Bürokratieentlastung erfordert Sonderwirtschaftszonen und Reallabore auch auf Bundes- und EU-Ebene. Und noch viel bedeutsamer ist unsere Forderung nach Abschaffung unnötiger Bundes- und EU-Regularien sowie eine konsequente Verkleinerung des Staatsapparates, um Bürokratie nachhaltig zu reduzieren.“
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