Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für einen automatisierten Datenaustausch zwischen Handels- und Transparenzregister nach dem Once-Only-Prinzip einzusetzen (Drs. 19/6911). Ziel ist die Abschaffung der bisherigen doppelten Meldepflichten für Unternehmen. Darüber hinaus soll spätestens bis 2029 eine vollständige Zusammenlegung beider Register zu einem integrierten, digitalen Unternehmensregister erfolgen. Dieses soll durch Blockchain-Technologie gesichert werden, um optimalen Datenschutz zu gewährleisten.
Die bürokratische Belastung durch doppelte Meldungen ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen erheblich: Das ifo Institut schätzt die jährlichen Bürokratiekosten in Deutschland auf 146 Milliarden Euro. Davon entfallen 66 Milliarden auf Informationspflichten wie die doppelte Registermeldung.
Oskar Lipp erklärt dazu als industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Nutzung von Blockchain-Technologie ist eine innovative Möglichkeit, um die Integrität und Manipulationssicherheit des neuen integrierten Registers zu gewährleisten und gleichzeitig den Datenschutz für sensible Unternehmensdaten zu maximieren. Bayern sollte sie nutzen! Während Söder viel von Digitalisierung und Modernisierung redet, legen wir konkrete Maßnahmen vor.“
Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“, ergänzt dazu:
„Der Bayerische Handwerkstag hat in der Enquete-Kommission bereits deutlich gemacht, dass die doppelte Meldepflicht für Unternehmen eine unnötige, praxisferne Belastung darstellt. Die AfD setzt sich konsequent dafür ein, den Mittelstand in allen möglichen Bereichen von überbordender Bürokratie zu entlasten. Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“