Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. September 2025, dass CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für die Herbstklausur 2025 in Kloster Banz Modellregionen in jedem Regierungsbezirk ankündigt, in denen Bürokratie gezielt „eingedampft“ werden soll. Über Experimentierklauseln sollen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um Effekte zu studieren und landesweit Regelungen zu vereinfachen. Die Ziele seien ein moderner Staat, eine effizientere Verwaltung, eine reduzierte Kontrolldichte bei Unternehmen und Erleichterungen für neue Initiativen.
Diese CSU-Ideen spiegeln exakt die AfD-Forderungen wider, die seit Jahren über Anträge, Enquetekommissionen und Plenarreden eingebracht wurden. Bereits am 9. April 2024 forderte die AfD-Fraktion eine Sonderwirtschaftszone „Bayerisches Chemiedreieck“ mit einem Budget von 15 Mio. Euro für 2024/25, um Bürokratie abzubauen, kommunale Hebesätze zu senken und wirtschaftliche Innovationskraft zu fördern (Drs. 19/1727). Am 10. Juli 2025 beantragte die AfD zudem die Einrichtung liberaler Reallabore auf Landesebene, mit maximalen Freiräumen für Experimente und Innovationen (Drs. 19/7521). Die CSU hatte diese Vorschläge damals abgelehnt – jetzt werden sie als „eigene“ Initiativen verkauft.
Oskar Lipp erklärt dazu wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir haben seit Jahren Reallabore und Sonderwirtschaftszonen gefordert – immer wieder wurden sie von der CSU abgelehnt. Nun kopiert die CSU unsere Ideen, und die Medien feiern sie dafür. AfD wirkt: Gute Politik setzt sich irgendwann durch, ob wir genannt werden oder nicht.“
Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“, fügt hinzu:
„Die CSU behauptet, die Modellregionen seien eine Neuerung; dabei sind sie exakt das, wofür wir in unseren Anträgen gekämpft haben. Wir begrüßen diese Übernahme unserer wichtigen Forderung. Aber wir werden der CSU und der Staatsregierung genau auf die Finger schauen und prüfen, ob sie unsere Ideen wirklich umsetzen oder ob das nur eine medienwirksame Ankündigung vor den bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2026 ist.“