CSU

CSU will Bürger enteignen, um Migranten unterzubringen! – Landrat von Fürstenfeldbruck prüft Beschlagnahmungen

Laut dem Landratsamt von Fürstenfeldbruck sind die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern „voraussichtlich bald erschöpft“. Landrat Thomas Karmasin (CSU) lässt daher die Beschlagnahmung von Immobilien prüfen. Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Sprecher für oberbayerische Kommunalpolitik ist, äußert sich dazu wie folgt:

Ulrich Singer: Der Fisch stinkt vom Kopfe her – Söder sollte endlich selbst die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen

Am 7. Mai musste der erst vor zwei Monaten von Markus Söder eingesetzte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer seinen Posten räumen. Offiziell macht er gesundheitliche Probleme dafür verantwortlich. Doch kurz zuvor wurde bekannt, dass er einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben soll. Schnell verkündete Söder die Einsetzung des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Huber. Doch keine zwei Tage später steht auch dieser wieder in den Schlagzeilen aufgrund von Plagiatsvorwürfen bezüglich seiner Doktorarbeit. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Scheuer und Mayer: Schon wieder Skandale um CSU!

Nach der Maskenaffäre steht die CSU erneut im Mittelpunkt von Skandalen: So trat jetzt CSU-Generalsekretär Mayer nach Vernichtungsdrohungen gegen einen Journalisten zurück, während die Berliner Staatsanwaltschaft nun gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer ermittelt. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller:

Bergmüller: Plenarrede von MdL Hofmann stellt CSU Armutszeugnis aus

Im Rahmen der 105. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Antrag der AfD, die Pendlerpauschale zu erhöhen, diskutiert. Für die CSU stellte sich MdL Michael Hofmann an das Rednerpult. Scheinbar mangels schlagkräftiger Argumente nutzte der Abgeordnete seine Rede jedoch nicht für eine sachliche Debatte, sondern ging dazu über, die AfD an sich als Verfasser des Antrags zu diffamieren. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Keine klare Linie der CSU beim Baulandmobilisierungsgesetz bedeutet vertane Chance für eine vernünftige Regelung

Am Freitag, dem 07.05.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) verabschiedet. Es beruht auf Empfehlungen der Baulandkommission und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern, um schneller und leichter den Wohnungsbau voranzubringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

MdL Mannes: Neue Enthüllungen um CSU-Mann Sauter rücken den Amigo-Sumpf an Söder heran

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Rechtsanwalt und ehemaliges CSU-Fraktionsmitglied im Bayerischen Landtag Alfred Sauter ein Honorar von 300.000 Euro für eine Intervention zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bezahlen lassen. Das aus Martinsried stammende Biotech-Unternehmen hatte im November beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolglos für einen Schnelltest um eine Genehmigung angesucht. Nach einer Mail von Sauter an das Büro von Söder erfolgte im Dezember dann plötzlich doch die Sonderzulassung für den Schnelltest, wofür Sauter nur nach acht Wochen Tätigkeit die oben genannte Summe dann dem Unternehmen in Rechnung stellte. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Abgeordnete aus dem Stimmkreis Günzburg, Gerd Mannes, sagt hierzu:

Bergmüller fordert Ende der Bevormundung der Bürger!

Erst nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs justiert die Stadt München beim nächtlichen Alkoholverbot nach. Jetzt gilt die Regelung nur noch an sogenannten „Hotspots“, sollte der Corona-Frühwarnwert überschritten werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Panne bei Corona-Tests: Kommentar von Franz Bergmüller

Nach der Panne bei Coronatestungen von Urlaubsheimkehrern fand jetzt eine außerordentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag statt. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte sich dabei den kritischen Fragen der Abgeordneten. Zu diesem Fall der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Bayerische Landwirte, wehrt Euch!

Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die strengen Vorschriften und Gesetze, die frei bestimmte Landwirtschaft und faire Preise nahezu unmöglich machen. Im Rahmen der 33. Plenarsitzung hätte die CSU in diese Woche nun wieder einmal die Chance gehabt, Position für die bayerischen Landwirte zu beziehen. Wie zu erwarten wurde auch diese verspielt.