Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags ein. Obwohl die CSU der Forderung inhaltlich zustimmte, wurde der Antrag schließlich einstimmig abgelehnt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden die bayerischen Bauern damit schlichtweg im Stich gelassen.
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie ein. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, selbst Gastronom und langjähriger BHG-Bezirksvorsitzender, begrüßt diesen Vorstoß und kündigt volle Unterstützung in dieser Forderung an.
Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatte mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Offensive zur Neustrukturierung der Entwicklungshilfepolitik in Afrika weiter voranzutreiben. Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen. Er setzt sich stattdessen für mehr „Hilfe zur Selbsthilfe“ afrikanischer Länder ein.
Die ersten Vorwürfe gegen Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke, gab es bereits im Jahr 2009. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete konnte damals die Vorwürfe der Geldveruntreuung im Keim ersticken. Jetzt steht der Jagdfunktionär erneut im Verdacht der Unterschlagung und Untreue. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert das Verhalten Vockes scharf.
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in einem langwierigen Prüfverfahren klären, ob dieser Vorschlag überhaupt umzusetzen ist. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
CDU und CSU sind sich einig. Sie wollen derzeit nicht mit der AfD kooperieren. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist eine Zusammenarbeit jedoch nur eine Frage der Zeit. Ein Bericht der Rundschau.
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart berichten aus dem Maximilianeum.
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausüben, um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu verhindern. Für den kommenden Montag hatte dazu die AfD Bayern hochrangige Europa-Politiker aus Italien, Ungarn und Österreich ins oberbayerische Aying eingeladen. Dagegen liefen die Altparteien Sturm.
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll es den Gemeinden nun freigestellt werden, ob sie den betroffenen Grundstückseigentümern die Beiträge zur Erschließung erlassen oder nicht. Franz Bergmüller kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist der Entschluss nicht mehr als ein „offenes Entziehen aus der Verantwortung“.
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren soll beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Eigentlich sollen damit große Tech-Konzerne, wie Facebook, Amazon oder Apple besteuert werden, in der Praxis bleiben die bayerischen Unternehmen allerdings selbst auf den enormen Summen sitzen. Der Landtagsabgeordnete und Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Franz Bergmüller, will eine solche „rechtwidrige Gängelung mittelständischer Unternehmen“ nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion brachte Bergmüller in dieser Woche daher einen Dringlichkeitsantrag zur 10. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag ein.