MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der Kreisausschusssitzung vom 12. November 2024:
Am 12. November waren nur zwei Tagesordnungspunkte öffentlich auf der Tagesordnung.
Das Biodiversitätsprojekt „Apfel-Birne-Berge 2.0 – Wiederverbreitung von vergessenen Streuobstsorten“ wurde als erstes behandelt. 272 alte Obstsorten sollten wieder belebt werden. Eine halbe Stelle in der Verwaltung ist dafür vorgesehen. Etwa 3000 Euro trifft nach Abzug von Zuschüssen aus dem Naturschutzfond, dem Bayerischen Staatshaushalt und den weiteren sieben Trägern an Kommunen. Kreisrat Loy fragte an, ob diese alten Obstsorten auch in Ausgleichsflächen gepflanzt werden können. Landrat Lederer meinte dazu, dass es viele Möglichkeiten der Beratung für Pflanzung in Ausgleichsflächen ggf. gäbe. Die alten Sorten müssen dazu in die Sortendatenbanken erfasst werden, was demnächst geschehen soll. Nach dem Umweltausschuss stimmte auch der Kreisausschuss einstimmig zu.
Die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023 erfolgte durch den Kreiskämmerer.
Das Haushaltsjahr 2023 nahm dabei insgesamt gegenüber dem Haushaltsplan einen erfreulichen Verlauf. Statt der geplanten 23,28 Mill. Euro konnte tatsächlich vom Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von rund 41,24 Mill. Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dadurch konnte auf die geplante Rücklagenentnahme von 10,97 Mill. Euro zu verzichten. Die Rücklage konnte sogar um rund 4,79 Mill. Euro erhöht werden.
Der Gesamthaushalt umfasste etwa 415 Mill. Euro.
Der Haushalt wurde unter den schlechten Vorzeichen des Jahres 2022 mit dem Beginn des Ukrainekrieges, den drastisch steigenden Energiepreisen und der hohen Inflation.
Neben Mehreinnahmen insbesondere bei den SChlüsselzuweisungen (46,34 Mio. Euro, plus 1,34 Mio Euro gegenüber dem Ansatz) und den Gebühren und Auslagen mit einer Steigerung von 1,03 Mio Euro.
Im Einzelplan Schulen wurden 6,39 Mio. Euro weniger ausgegeben. Im Einzelplan 4, Soziale Sicherung, wurden 5,06 Mio. Euro weniger ausgegeben. Bürgergeld und Jugendhilfe sind gesunken. Die Schülerbeförderung kam auch um 1,36 Mio. Euro billiger, was auch durch das Deutschlandticket bedingt ist.
Die Personalausgaben betrugen ungefähr 60 Mio. Euro. 1,8 % weniger als im Plan. Stellen konnten nicht besetzt werden. Der Schuldenstand liegt fast gleich mit 65 %. Die allgemeine Rücklage weist jetzt 33,7 Mio. Euro auf. Die Sonderrücklage Abfallentsorgung beträgt cirka 16 Mio. Euro. Haushaltsausgabereste betragen etwa 50 Mio. Euro!
Kreisrat Kannengießer regte an, die Haushaltsausgabenreste genauer unter die Lupe zu nehmen und ggf. aufzulösen, wie es AfD Kreistagsfraktionsprecher Franz Bergmüller in der Fraktionssprechersitzung letzten Freitag schon gefordert hatte.
Der Kreisausschuss genehmigte die Jahresrechnung einstimmig.
Franz Bergmüller, MdL