Sehr geehrte Bürger,
als erster Tagesordnungspunkt 1 beriet der Kreisausschuss (KA) über die Fortführung des Deutschlandtickets im ÖPNV des Landkreises Rosenheim.
Es geht dabei um die einjährige Verlängerung. Landrat Lederer war sich mit dem Kreisausschuss einig, dass das Deutschlandticket vom Land und Bund getragen werden muss. Der Landkreis Rosenheim hat bei Finanzierungsproblemen durch Bund und Land mit einer Abwälzung auf die Kommunen ein Sonderkündigungsrecht.
Der Beschluss erfolgte durch den KA einstimmig.
Ein Erlass einer weiteren Allgemeinverfügung für das 365 € Ticket im MVV Gebiet war das Thema.
8500 Schüler werden insgesamt befördert, davon 7500 mit dem 365 € Ticket.
Durch gestiegene Schülerzahlen und Preissteigerungen verursachen höhere Kosten für die Landkreise Miesbach und Rosenheim. Die Beförderungskosten für die Schüler wurden dadurch deutlich gesenkt. Der Beschluss erfolgte für ein Jahr einstimmig.
Die Beteiligungsunternehmen des Landkreises müssen zukünftig die Gesellschaftsverträge hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichterstattung ändern. Ursprünglich hätten alle kommunalen Unternehmensbeteiligungen wie große Kapitalgesellschaften diesen Nachhaltigkeitsbericht machen müssen. Der Freistaat hat jetzt die Vorschriften geändert, so dass durch Satzungsänderungen der Gesellschafterverträge die kommunalen Unternehmen bis auf die Romed-Kliniken davon befreit werden. Der Landrat wird ermächtigt, diese Satzungsänderungen vorzunehmen. Kreisrat Bergmüller erläuterte diesen neuen bürokratischen Irrsinn für Kapitalgesellschaften anhand der Bürgersolar-Gesellschaft Feldkirchen-Weyarn. Die Kreisräte Kannengießer und Schwaller sehen diesen Nachhaltigkeitsbericht als überflüssig an. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Kämmerer Edtbauer erläuterte den Gesamthaushalt auf 455 Mill. Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um 4,76 %. 2025 werden 20,4 Mill. Euro Kredite aufgenommen. Der Vermögenshaushalt wird durch die Zuführung von Verwaltungshaushalt, durch Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme finanziert. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt wegen der massiven Intervention der Bürgermeister bei 48,5 %Punkte.
Für die Zukunft sind aber 51 %Punkte vorgesehen, um auch als Landkreis einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Die Kreisumlage bringt 194 Mill. Euro, die Bezirksumlage beträgt aber 94 Mill. Euro. Die Schlüsselzuweisungen von 48 Mill. Euro ist die zweithöchste in Oberbayern nach Augsburg. 14,5 Mill. Euro werden vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt überwiesen. Die Sozialhilfeausgaben betragen 52 Mill. Euro. 70,5 Mill. Euro machen die Personalausgaben aus. Von 34 Stellen sind 21 Stellen für die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen vorgesehen, die vom Staat ersetzt werden. Das Investitionsprogramm sinkt von 54 Mill. Euro auf 47 Mill. Euro in 2025.
Die Aufstockung des Landratsamtes, die Realschule Bad Aibling und der Müllbauhof Raubling machten dabei die höchsten Ausgabeposten aus.
Der Schuldenstand steigt bis 2028 auf 115 Millionen gegenüber 67 Mill. Euro in 2025!
Die Rücklage wird von 33 Mill. Euro auf 5 Millionen Mindestrücklage abgeschmolzen.
Fraktionssprecher Franz Bergmüller bedankte sich bei der Kämmerei und den Kreisausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit wie sein Vorredner Schwaller auch für die CSU. Bergmüller sprach die katastrophale Zukunft der Kommunen, der Landkreise und der Bezirke an. Der Steuerverbundanteil in Bayern muss für die Kommunen insgesamt von 13 % auf 15 % angehoben werden. Neben der Einnahmenverbesserung müssen auch alle Investitionen und Standards auf dem Prüfstand. Landrat Lederer und FW-Fraktionssprecher Hofer lobten den Beitrag von Bergmüller. Auch ÜWG-Sprecher Kannengießer forderte 15 %Punkte aus dem Steuerverbund in Bayern. Der aktuelle Haushaltsentwurf wurde gegen eine Stimme befürwortet. Der Finanzplan 2025 bis 2029 wurde gegen die Stimmen von AfD und ÖDP befürwortet. AfD Fraktionssprecher Bergmüller ist gegen die Investitionen für die BOS/FOS Wasserburg mit 70 Mill. Euro bis 2031. Weitere Investitionen sind durch die Wiedereinführung des G9 notwendig. Wir müssen insgesamt alle Investitionen überprüfen, was man sich noch leisten kann.
Bei der Realschule Bad Aibling geht es um die Wiederherstellung und Sanierung der Freianlagen. Die Kosten belaufen sich auf rund 420000 Euro brutto, die später mit cirka 50 % bezuschusst werden sollen. Der Landkreis finanziert die Ausgaben im Voraus und verwendet Haushaltsausgabereste.
Der Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.
Zum Schluss wurde der Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Rosenheim behandelt. Der Landkreis wird diese Fortschreibung verwaltungsintern durchführen. Alle KA-Mitglieder waren sich einig, dass dies wichtig ist.
MdL Franz Bergmüller