MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der vergangenen Kreistagssitzung mit den Landkreisbürgermeistern:
Sehr geehrte Bürger,
heute wurde zwischen Kreistag und den Landkreisbürgermeistern über die Kreisumlage verhandelt. Der Vorstand der Landkreisbürgermeister forderte eine Beibehaltung der Kreisumlage mit 48,5 Prozentpunkten, weil viele Gemeinden nur noch mit Mühe einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen können. Diese Gemeindehaushalte müssen vom Landratsamt genehmigt werden. Der Landkreis legt mit dem Kreistag aber auch die Kreisumlage fest, was für die Gemeindehaushalte von entscheidender Bedeutung auf der Ausgabenseite ist.
Im Kreishaushalt sind die wesentlichen Parameter die Ausgaben für Schulunterhalt, Defizitausgleich für Romed-Klinken und weitere Investitionen sowie Personalkosten und Sozialausgaben. Alles entscheidend ist für die Ausgaben die Bezirksumlage, die auf 23,55 Prozentpunkte steigt. Die Finanzierung des Kreishaushaltes erfolgt durch die Kreisumlage, Schuldenaufnahme, Rücklagenentnahme und staatlichen Zuweisungen.
Landrat Lederer erklärte die Spannungssituation zwischen Bezirk-Kreis-Gemeinden/Städte.Kämmerer Edtbauer erklärte nochmals die Eckpunkte auf der Grundlage von 49,5 Prozentpunkte Kreisumlage.
Kreditaufnahme ist 17 Mill. Euro vorgesehen. Rücklagenentnahme knapp 9 Mill. Euro. Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt cirka 19 Mill. Euro. Dies ist das entscheidende Merkmal für die Leistungsfähigkeit des Landkreises.
1 % Kreisumlage sind entsprechend 4 Mill. Euro.
Dem Landkreis bleiben von der Kreisumlage nach Abzug der Bezirksumlage etwa 100 Millionen Euro.
Mit einer Steigerung der Umlagekraft von 0,8 % liegt Rosenheim im Mittelfeld aller Landkreise in Oberbayern.
Für die Schulaufwendungen sind 43 statt bisher 39 Mill. Euro notwendig für 2025.
Die Sozialleistungen steigen um 6,8 Mill. Euro auf über 50 Mill. Euro an.
Diese Kosten werden vom Staat ersetzt, verursachen aber enormen Personalaufwand.
Die Personalkosten steigen insgesamt von 64 Mill. Euro auf 70,5 Mill. Euro.
Vom Stellenplan für 977 STellen konnten nur 903 Stellen besetzt werden.
9,8 neue Stellen sind vorgesehen, die nicht vom Staat ersetzt werden. 25 neue Stellen für Asylunterkünfte werden dabei vom Staat ersetzt. Oft leider zeitversetzt über mehrere Jahre. Auf Grund einer Anfrage von AfD-Kreistagsfraktionsprecher Franz Bergmüller waren 8,5 Millionen Euro Kostenersatz für Personalkosten für den Landkreis Rosenheim offen. Jetzt kommen noch zusätzlich 2 Stellen für Waffenrecht dazu, weil die Abteilung völlig unterbesetzt ist und teilweise ein Antragsstau von 9 Monaten vorliegt.
Die Förderung des ÖPNV kostet etwa 4,5 Mill. Euro für 2025.
Im Verwaltungshaushalt steigen die SChlüsselzuweisungen von 43,5 Mill. Euro auf etwa 48 Mill. Euro.
Das Krankenhausdefizit wird mit 20,55 Mill. Euro, Stand Oktober 24, Sicherheitsrisiko etwa 1,7 Mill. Euro, angenommen.
Kämmerer Edtbauer erklärte, dass man etwa 8 Mill. Euro Haushaltsreste von etwa 50 Mill. Euro abbauen wird.
Die Generalsanierung und Aufstockung des Landratsamtes kostet insgesamt mittlerweile etwa 30 Mill. Euro.
Strittig ist die Generalsanierung der Beruflichen Oberschule Wasserburg und Berufsschule von etwa 70 Mill. Euro Gesamtkosten bis 2031.
Zwischendurch wurde dazu die Nachhaltigkeitsuntersuchung vorgestellt.
Ein Neubau bringt deutliche Energieeinsparungen und könnte noch mit verschiedenen Maßnahmen erhöht werden.
Der Schuldenstand steigt bis 2028 auf etwa 108 Mill. Euro an. Die Rücklage sinkt auf die Mindestrücklage von etwa 4,5 Mill. Euro 2028.
Die Haushaltsausgabenreste betragen zum Ende 2023 53,5 Mill. Euro. Erwerb von beweglichen Sachen machen 20 Mill. Euro aus und die Hochbaumaßnahmen 13,6 Mill. Euro. Investitionszuweisungen weisen Haushaltsreste von 9,8 Mill. Euro aus.
Bei Kreisumlage 48,5 würden 1,5 Mill. Euro, bei 49 würden 3,5 und bei 49,5 würden 5,5 Millionen Euro mehr für den Landkreis eingenommen werden.
48,5 Prozentpunkte Umlage ist der zweitniedrigste Satz in Oberbayern.
Kämmerer Edtbauer verwies auf schon erfolgte Einsparungen im Verwaltungshaushalt und die Einsparungen im Vermögenshaushalt.
Kreisrat Bergmüller verwies auf die immer besseren Ergebnisse der Jahresrechnung als im Haushaltsetat vorgesehen.
AfD Fraktionssprecher Franz Bergmüller verwies auf das Krankenhausdefizit, den Erweiterungen wegen der Wiedereinführung der Gymnasien Bruckmühl und Raubling, der eventuell weiter steigenden Bezirksumlage, die Streichungen der 4fach Turnhalle in Prien, wo die Planungen nicht einmal dem dortigen Bürgermeister bekannt waren, der Rohrdorfer Brücke im Haushalt 2025 und der 70 Mill. Euro geplante Neubau der FOS/BOS, die Franz Bergmüller für zwei Jahre verschieben würde.
Bergmüller plädierte grundsätzlich für die von den Bürgermeistern vorgeschlagenen 48,5 Prozentpunkte nachdem sein Kompromissvorschlag von 49 Prozentpunkten in der letzten Sitzung der Fraktionssprecher mit dem Vorstand der Landkreisbürgermeister kein Gehör fand.
Walter Pakulat fragte nach einer genaueren Darstellung der Jugendhilfe, die dann umgehend erfolgte. Dieter Kannengießer, ÜWG, stellte die Kreditentwicklung auf Grund der guten Ergebnisse der Jahresrechnung in frage.
CSU-Fraktionssprecher Schwaller verwies auf die Reserven und plädierte ebenfalls für 48,5 Prozentpunkte. Er lobte die Bürgermeister für den sehr gut untermauerten Kreisumlagenvorschlag.
FW-Sprecher Hofer meinte, dass die Umlagen zur Erfüllung der Aufgaben in Zukunft nicht mehr ausreichen werden.
Bürgermeister Lederwascher sprach sich ebenfalls wie weitere Bürgermeister für die 48,5 Prozentpunkte Kreisumlage aus, da die Gemeinden auch schon zur Bewältigung ihrer Aufgaben Kredite aufnehmen müssen und die Kreisumlage auch bei Beibehaltung des bisherigen Umlage monetär steigt.
Bürgermeistersprecher Fessler sprach von 35 Gemeinden, deren Haushaltslage als nicht gut bezeichnet werden muss.
Der stellvertretende Vorsitzende der Landkreisbürgermeister Richard Richter begründete den Vorschlag mit 48,5 Prozentpunkten nochmals ausführlich.
Bürgermeister Bernhardt mahnte an, die Standards auf den Prüfstand zu stellen.
Landrat Lederer fasste zusammen, dass die Mehrheit eine Kreisumlage von 48,5 Prozentpunkte befürwortet. Planungskosten sollen für die Vierfach-Turnhalle Prien weiter in der mittelfristigen Finanzplanung erhalten bleiben. Die FOS/BOS Wasserburg soll für 70 Millionen Euro bald gebaut werden. Gegen Letzteres stimmte Franz Bergmüller, weil wir uns dies einfach nicht mehr leisten können und eine Verschiebung angebracht wäre.
Viele Grüße
Franz Bergmüller