MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der dieswöchigen Kreistagssitzung Rosenheim mit dem Schwerpunkt der Haushaltsberatungen:
Sehr geehrte Bürger,
Landrat Lederer begrüßte die Kreisräte zur Weihnachts- und Haushaltssitzung am 17.12.25.
Nach Vorberatung im Umwelt- und Kreisausschuss erläuterte der zuständige Sachbearbeiter der unteren Naturschutzbehörde den Vollzug der Naturgesetze mit der Neufassung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Penzinger See“ und Außerkrafttreten der Verordnung des Landschaftsschutzgebiets „Äußere Lohe“ in der Gemeinde Babensham. Nach Abwägung der wenigen Einwände stimmte der Kreistag den vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zu.
Auch die überplanmäßigen Ausgaben bei den Baumaßnahmen an der Beruflichen Oberschule Rosenheim und am Förderzentrum Bad Aibling wurde nach der Vorberatung im KA gegen eine Stimme genehmigt. Der Kämmerer Edtbauer verwies auch darauf, dass in der nächsten KA-Sitzung in 2026 über überplanmäßige Ausgaben bei der Aufstockung des Landratsamtsgebäudes von 1,6 Mill. Euro zu befinden ist. Die AfD lehnte das Projekt von Anfang an ab und es ist eine enorme Kostensteigerung eingetreten. Die Ausgangskostenberechnung lag bei 15 Mill. Euro! Jetzt sind wir schon bei über 30 Millionen Euro.
Als Hauptpunkt wurden die Haushaltswirtschaft 2026, die Haushaltssatzung, der Stellenplan 2026 und der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 behandelt.
Haushaltswirtschaft, Haushaltssatzung, Stellenplan und Finanzplan 25-29 – Debatte und Zahlen aus dem KA, die im Wesentlichen vom Kämmerer so auch in der Kreistagssitzung wiederholt wurden.
Der Landrat ging ursprünglich mit 51,5 % Kreisumlage in die Verhandlungen.
Die Bürgermeister des Landkreises forderten die Beibehaltung der Kreisumlage mit 48,5 %. Sie legen dar, dass der Landkreis die Schulden 2024 um 8 Millionen auf 55 Millionen statt der Sollvorgabe von 63 Mill. € abgebaut hat, die Bezirksumlage jetzt statt 2,8 % Punkte 1,15 % Punkte auf 24,7 %Punkte, die Rücklagen nicht geschmälert wurden und etwa 45 Millionen Haushaltsreste vorhanden sind.
Der Landrat verwies auf die erhöhte Bezirksumlage, steigenden Personal- und Sozialkosten. Der Landrat will die 3 % Erhöhung der Kreisumlage.
Kämmerer Edtbauer stellte die Eckdaten des Kreishaushalts vor. Gegenüber der Vorlage von letzter Woche wurden die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 1,15 Mill. und die Reduzierung der Krankenhausumlage von minus 0,18 Mill. € eingearbeitet.
Für 2025 sieht die Planung cirka 26,9 Mill. Euro Kreditaufnahme vor.
Für 2025 sind nur 10 Mill. Euro Kreditaufnahme erfolgt.
Der Landkreis Rosenheim hat die niedrigste Kreisumlage in Oberbayern.
Für 2026 hat sich die Umlagekraft um 2,8 % erhöht.
40 von 46 Gemeinden, davon 7 Gemeinden haben Mindestzuführung unterschritten, konnten eine Zuführung erreichen. 6 Gemeinden konnten den Verwaltungshaushalt nur mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt, darunter zwei große Gemeinden, erreichen.
Gemeinden erhalten ab 2026 einen höheren Umsatzsatzsteueranteil.
Der Gesamthaushalt steigt um 28 Mill. Euro auf 484000000 Mill. Euro.
Die Finanzplanung bis 2029 sieht eine Zuführung vom VerwHH an den VMHH 2029 von nur mehr 8,8 Mill. Euro. Die Haushaltsausgabenreste sollen auf etwa 10 Mill. Euro sinken.
Hebesatz Bezirksumlage soll auf 27,7 % und die Kreisumlage auf 53,5 % Punkte steigen bis 2029.
2026 soll die Kreisumlage um 17 Mill. Euro auf 212 Mill. Euro steigen bei 51,5 % Umlagesatz!
Die Bezirksumlage wird über 100 Mill. Euro betragen.
Die Sozialleistungen steigen alleine bei der Jugendhilfe um etwa 3 Mill. Euro.
Die Sozialausgaben des Landkreises haben sich in den letzten 10 Jahren insgesamt um 82,7 % inklusive der Bezirksumlage gesteigert!
Die Personalausgaben haben sich in den letzten zwei Jahren von 63 Mill. Euro auf 71 Mill. Euro gesteigert.
Der Landkreis Rosenheim ist mit seiner Verschuldung an 6. Stelle der am höchsten verschuldeten Landkreise. Im Worstcase würde 2029 die Verschuldung bei 145 Mill. Euro liegen. Ansonsten bei etwa 130 Millionen Euro.
Die allgemeine Rücklage wird von 33,7 Mill. Euro 2024 auf 5,17 Millionen Euro nähe der Mindestrücklage 2029 abgeschmolzen.
Abschließend wurden die Szenarien für die verschiedenen Kreisumlagensätze von 51,5 % bis zur Beibehaltung von 48,5 % dargestellt. Für 2026 sind Deckensanierungen usw. an Kreisstraßen von 1,6 Millionen gegeben. Die Triftbachbrücke in Bruckmühl wird für 1,1 Millionen Euro erneuert. Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Staatl. Bauamt schlagen mit 1,32 Mill. Euro zu buche.
Für 6,8 Millionen wird 2026 der Müllbauhof erweitert. Insgesamt würden sich die Kosten auf etwa 35 Mill. Euro belaufen.
Für die AfD Fraktion wurden da die Weichen falsch gestellt. Dies belastet samt der doch enormen Kostensteigerungen den Kreishaushalt. Fakt ist auch, dass dem Landkreis vom Gesetzgeber durch die Wiedereinführung des G9 Erweiterungsbauten bei den Gymnasien aufgetragen wurden, ohne für den Kostenersatz entsprechend zu sorgen. Auch stehen bis zu 8 Millionen Kostenersatz vom Freistaat für übertragene staatliche Leistungen aus.
Kämmerer Edtbauer stellte die Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf vor:
- Mit 49,75 %Punkte Kreisumlage ist man der einzige Landkreis in Oberbayern mit einer 4 als ersten Zahl.
- Die Jugendhilfe steigt von 24 Mill. Auf 30 Mill. Euro.
- Die Sozialleistungen steigen von 8,7 Mill. Auf 10,5 Mill.
- Die Schulkosten steigen von 34 Mill. auf 43 Mill. Euro.
- Der Bauunterhalt steigt von 25 auf 26 um 1,6 Mill. Euro und damit um 16 %.
- Die Personalkosten sollen mit 70,5 Millionen gleich bleiben.
ÜWG Sprecher Kannengießer forderte erneut eine Reduzierung der Kreisumlage von 49,75 % Punkte. Er bedauerte, dass der Sprecher der Bürgermeister, Bürgermeister Richter aus Bruckmühl heute nicht in der Kreisausschusssitzung anwesend ist. Er sieht den Familienfrieden in der kommunalen Familie gestört.
Die Haushaltsatzung wurde mit 11 zu 4 (Bergmüller, Kannengießer, Stein, Fortner)
Die Hebesatzreduzierung auf 49,5 % wurde mit 12 zu 3 Stimmen (Bergmüller, Kannengießer, Stein) abgelehnt.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit 12 zu 3 Stimmen (Bergmüller, Kannengießer, Stein) befürwortet.
Es folgten die Stellungnahmen der Fraktionen:
Landrat Lederer lobte den angeblichen Kompromiss mit 49,75 % Kreisumlage, obwohl zahlreiche Bürgermeister in den Vorverhandlungen erst auf den bisherigen 48,5 % beharrten, weil die Finanzlage vieler Gemeinden nicht gut ist. Weiter wurden in den Verhandlungen später als Kompromiss 49,5 % angeboten, was aber der Landrat mit seiner Mehrheit in der CSU-Fraktion und mit Mithilfe der SPD und den Grünen in der KA-Sitzung ignorierte.
Aber der Landrat schlug jetzt auf Grund der kürzlich um 1,85 Mill. Euro erfolgten erhöhten Schlüsselzuweisungen zur Überraschung vieler Kreisräte jetzt 49,5 % als Kreisumlage vor, um den Gemeinden entgegen zu kommen.
Dadurch verändern sich laut Kämmerer Edtbauer die Rücklagenentnahme und die Schuldenaufnahme auch in der mittelfristigen Finanzplanung geringfügig gemessen am Gesamthaushalt von mehreren hundert Millionen Euro.
Es stellt sich die Frage, warum dieser geänderte Vorschlag erst in der Kreistagssitzung am 17.12. vorgelegt wird, obwohl die erhöhte Schlüsselzuweisung bereits am 11.12.25 vom Landesamt für Statistik mitgeteilt wurde und die Sitzungsvorlage am 12.12. erstellt wurde. Dies ist mangelnde Informationspolitik.
Für die CSU lobte natürlich Felix Schwaller den Haushalt, obwohl es in seiner Fraktion auch andere Meinungen zur Kreisumlage gab, die sich aber der Mehrheitsmeinung beugen mussten oder durch Abwesenheit ihre Meinung kund getan haben. Er erläuterte, dass zwischendurch die Fronten zwischen Bürgermeistern und dem Landkreis verhärtet war. Er entschuldigte sich nochmals bei Bürgermeistersprecher Richter für die Falschaussage ihm gegenüber in den vorangegangenen Sitzungen.
Die Kreisumlage erhöht sich in absoluten Zahlen von 194 Millionen auf 205 Millionen. Diese 11 Millionen Steigerung müssen alle 46 Landkreisgemeinden schultern!
Für die SPD lobte Alexandra Burgmaier den Kompromiss mit der Kreisumlage auf 49,5%. Die Refinanzierung der vielen sozialen Aufgaben durch den Freistaat oder dem Bund lässt zum Wünschen übrig. Die SPD bedankte sich beim CSU-Landrat und sie stimmen allen Vorschlägen zum Haushalt zu.
Für die Grünen sprach Georg Reinthaler und schloss sich ebenfalls dem angeblichen Kompromiss mit 49,5% an, obwohl er selbst Bürgermeister ist. Er kritisierte die zu geringe Ausstattung des ÖPNV. Eine Anfrage liegt bereits seit etwa einem Jahr dazu vor, wurde aber bis jetzt nicht zufriedenstellend beantwortet.
Für die FW sprach Sepp Hofer. Er wies zurück, dass er in den Beratungen für 51,5 % Kreisumlage votiert hätte. Er erläuterte wie damals, warum die Bezirksumlage wegen der ständig steigenden Sozialabgaben steigt. Zum Kreishaushalt sprach er relativ wenig. Er sieht aber normal 3 % Kreisumlagenerhöhung als notwendig an, aber die FW werden 49,5 % zustimmen.
Für die ÜWG kritisierte Dieter Kannengießer diesen „Kompromiss“ aus der KA-Sitzung. Er sieht durch Haushaltsreste, durch die Rücklagen, durch den Schuldenabbau und durch Änderung verschiedener Haushaltsansätze sehr wohl den Spielraum, die Kreisumlage bei 48,5 % zu belassen oder wenigstens den letzten Kompromissvorschlag der Bürgermeister mit 49,5 % zu verabschieden.
Er verwies auf die Finanzausgleichsverhandlungen im Freistaat, wo die Kommunen über 800 Millionen Mehrung durchsetzen konnten. Der Freistaat müsste die Gemeinden mehr unterstützen. Die ÜWG stimmt der geänderten Kreisumlage und den folgenden Beschlüssen zu.
Für die AfD sprach Andi Winhart, MdL. Die fetten Jahre sind vorbei. Vieles läuft auf Pump. Die Liste der Renovierungen wird weiter abgearbeitet. Es sind keine Visionen erkennbar. Der Haushalt ist mutlos, kraftlos und visionslos. Er kritisierte die Zertifizierung für einen kinderfreundlichen Landkreis als nutzlos für die Kinder. Wir könnten Stellen sparen durch KI und Digitalisierung. Er ist für einen deutlich konservativen Ansatz in der Haushaltsplanung für die AfD. Er kündigte die Ablehnung des Haushaltes, des Stellenplanes und der mittelfristigen Finanzplanung an, weil die Weichen falsch gestellt wurden. Landratsamtaufstockung mit über 30 Millionen, die FOS/BOS Wasserburg mit über 70 Millionen (AfD war für Verschiebung) und die Anmietung einer neuen TÜV-Stelle sind Fehlentscheidungen, die sich finanziell für die Zukunft stark auswirken werden.
Für die ÖDP sprach Josef Fortner. Er sprach sich ursprünglich für eine deutlich höhere Kreisumlagenerhöhung aus, trägt aber den jetzigen Kreisumlagenhebesatz von 49,5 % mit.
Für die Bayernpartei sprach Helmut Freund. Er begrüßt die Weitergabe von Spielräumen an die Gemeinden. Sie tragen den Kreisumlagenhebesatz von 49,5 % mit.
Für die FDP sprach Walter Pakulat. Er lobt die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Bürgermeistern und Fraktionen, aber dieses Jahr knirschte es etwas. Dem Haushalt stimmt er mit all seinen Beschlüssen zu.
Dem Haushaltsentwurf 26 wurde gegen die Stimmen der AfD und einer einzelnen Stimme zugestimmt.
Dem Finanzplan bis 2029 wurde gegen die Stimmen der AfD und vier weiteren Stimmen zugestimmt.
