MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Euro-Bonds durch die Hintertür durch Ukraine-Krieg
Interviewauszug aus DWN von Gunther Schnabl: Der Wohlstand in Deutschland ist aus der marktwirtschaftlichen Wirtschafts- und Währungsreform des Jahres 1948 entstanden. Eine harte Deutsche Mark, die fortan von einer unabhängigen Deutschen Bundesbank gehütet wurde, bildete das Fundament für ein Wirtschaftswunder. Hohe Produktivitätsgewinne erlaubten steigende Löhne und den Ausbau des Sozialstaates. Die große Veränderung kam mit der Einführung des Euros im Jahr 1999, der schrittweise zu einer Weichwährung umgebaut wurde. Zentralbankfinanzierte Staatsausgaben, billige Energieimporte aus Russland und eine stärkere Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf China konnten für einige Zeit den Wohlstandsverlust, der aus dem weichen Euro resultierte, verdecken. Doch die Inflation, Zinserhöhungen der EZB, der Ukrainekrieg und eine geplatzte Immobilienblase in China haben die Realität nun sichtbar gemacht. Eine erhöhte Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, der weitere Ausbau des Sozialstaates und eine immer weiter um sich greifende Regulierung führen unweigerlich zu dauerhaft erhöhter Inflation.
Schnabl spricht wahre Worte in diesem Interview, wie die EU immer mehr probiert, durch Eurobonds Geld zu beschaffen und die Schulden zu europäisieren, wofür Deutschland wiederum mit etwa 30 % haftet. Es wird laufend gegen EU-Grundprinzipien und Verträge verstoßen, aber selbst der Europäische Gerichtshof deckt diese Verstöße.
Solarwerk macht dicht!
Ich war damals im Werk in Freiberg, wo es noch Solarworld betrieben hatte. Deutschland liefert sich China wirtschaftlich mit den erneuerbaren Energien, die ja nach Ampelversion einen wirtschaftlichen Impuls setzen sollten, aus.
Die Solarpanelle in Deutschland kommen schon jetzt zu etwa 90 % aus China. Die Amerikaner schützen ihre inländische Produktion und haben durch die niedrigen Energiepreise einen entscheidenden Vorteil gegenüber den weltweit höchsten Energiepreisen in Deutschland. Alles dem ideologischen Umbau der Stromversorgung in erneuerbare Energien geschuldet, anstatt auf einen vernünftigen grundlastfähigen und preisgünstigen Energiemix zu setzen. Selbst die Komponenten für die Windkraftproduktion kommen schon bald überwiegend aus China. Deutschland verkauft schon seit Jahren seine Spitzentechnologie. Die frühere sogenannte Deutschland AG wurde zerschlagen, anstatt sie zu stärken, damit wir nicht den Ausverkauf der deutschen Industrie erleben müssen. Auch im Elektroautosmarkt greift China jetzt den europäischen Markt mit BYD an. Gleichzeitig geht der Verkauf der Elektroautos in China der deutschen Marken zurück, weil die Eigenproduktion hoch subventioniert hoch gefahren worden ist.
Wir müssen unseren eigenen Markt schützen, wie es die Amerikaner vormachen.
Türkei: Prokurdischer DEM-Partei wird Ernennungsurkunde verweigert
Erdogan macht aus der Türkei eine Bananenrepublik. Wenn Wahlen nicht passen, wird einfach ein gewählter Bürgermeister aus der verachteten kurdischen Gemeinschaft nachträglich nicht zur Wahl zugelassen. Jegliche Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU gehören beendet, so lange nicht wieder eine rechtsstaatlich agierende Regierung im Amt ist.
Die Kurden hätten schon längst einen eigenen Staat aus Teilen der Türkei, dem Irak und Syrien bekommen sollen, denn nirgends sind sie wohl gelitten. Ihr Volksstamm hat etwa 60 Millionen Einwohner und sogar eine eigene Sprache. Die Amerikaner haben es den Kurden im Irakkrieg versprochen gehabt, aber nicht Wort gehalten!