MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Neue Strommarktreform der EU gegen Strompreisexplosionen
Zuerst müsste das Merit Order System aufgehoben werden. Dann müssten die vielen Umlagen und Abgaben vom Strompreis genommen werden. Darin sind nämlich auch die Vorhaltungskosten für Stromflauten wegen Windflaute oder Nacht und Winter bei PV Anlagen enthalten. Diese sogenannten Netzentgelte machen 2023 27 % des Strompreises aus und für 2025 werden 50% prognostiziert.
2026 geben wir laut Reportage von Plusminus vom 15.5.24 für die Netzsteuerung bereits 6 Milliarden jährlich aus!
Ärger für BMW und VW in den USA
Amerika lässt sich nicht mit Billigbauteilen oder ganzen Autos aus China überschwemmen und erhebt bis zu 100 % Zoll darauf. Die deutschen Autobauer dagegen setzen nach wie vor auf die billige Werkbank in China samt den Menschenrechtsverletzungen, anstatt die Teileproduktion wieder nach Europa heim zu holen, um die Wertschöpfung bei uns zu halten.
Chemiekonzern BASF will wesentliche Betriebsteile und Werke in Ludwigshafen schließen
Am 21.5.24 war zu dieser Produktionsschließung ein Sonderbericht in der ARD um 22.50 Uhr.
Natürlich spielen für alle Chemiefirmen die hohen Energiepreise eine Rolle. In diesem Fall geht es aber um die billigen Produktionskosten in China, wo besonders Uiguren unter menschenunwürdigen Bedingungen zwangsarbeiten! Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen! Noch dazu werden wieder inländische Arbeitsplätze geopfert. Die Industrie müsste endlich dagegen aufstehen und die Energiewende kritisieren. Sie führt zu Deindustrialisierung und damit zum Verlust von hunderttausenden von Arbeitsplätzen und dem Niedergang der Wirtschaft und unseres Wohlstandes für die Bürger!
München gibt Vollgas bei Mietpreisbremse
München sollte mit dem Freistaat Bayern erst einmal die Zweckentfremdung von Wohnraum über AirbnB verhindern, anstatt jetzt mit Vollgas die Mietpreisbremse weiter auszuweiten!
Über AirBnb wird nämlich möblierter Wohnraum zu doppelten Preisen als zur Vermietung dringend benötigter Wohnraum entzogen und gleichzeitig der Hotellerie Konkurrenz gemacht sowie Steuern hinterzogen.
Es darf es nicht sein, dass ganze Häuserblocks vornehmlich von reichen Arabern aufgekauft werden und dadurch wiederum Wohnraum entzogen werden.
Eine Deckelung der Mieten durch Satzungen und der Mietpreisbremse bringt die Investitionstätigkeit in den Wohnungsbau immer mehr ins Hintertreffen. Wohnungsaufstockungen müssen erleichtert werden. Damit könnten laut einer Untersuchung in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen gebaut werden. Es muss eine Entbürokratisierung der Bauvorschriften erfolgen. Es müssen die Finanzierungsbedingungen durch Abschreibungen von 8% erleichtert und Kreditvergünstigungen durch die KfW Bank gerade für soziale Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht werden. Auch das Mietrecht muss entrümpelt werden, dass nicht vor lauter Schutz für Mieter der Vermieter quasi enteignet wird. In Amerika gibt es Zeitmietverträge ohne Sozialklausel. Das regt Investitionen an. Bei den Mietnebenkosten muss die Umlage von Contracting-Verträgen, wo neben dem Energieträger auch die kompletten Kosten für die Heizungsanlage auf die Mieter umgelegt werden, verboten werden. Laut einem Bericht von Plusminus vom 15.5. kam es bei Wohnungskonzernen wie Vonovia zu Nachzahlungen bis zu 5000 €! An dieser Contractingfirma sind wiederum die Wohnungskonzerne eventuell selbst beteiligt!