MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Niederländische Mitte-Rechts-Koalition
Gert Wilders hat in Holland geschafft, was Meloni vorgemacht und Le Pen und Kickl aller Voraussicht nachmachen werden. Die AfD dagegen entfernt sich immer weiter von der Regierungsfähigkeit, weil der fundamentale Flügel den moderaten bürgerlichen Flügel majorisiert und damit der Koalitionsfähigkeit beraubt. Wer wirklich was bewegen will, muss regierungsfähig werden. „Opposition ist Mist“, sagte seinerzeit schon der SPD Chef Müntefering!
Wasserstoff-Ziele der Regierung rücken in weite Ferne
Für grünen Wasserstoff muss man also erst sehr viel Strom (ergo Energie) einsetzen, um Strom (Energie) zu bekommen. Das ist reichlich ineffizient. Der Energieverlust alleine durch die Elektrolyse beträgt circa 40 bis 50 Prozent. Durch die notwendige Wasseraufbereitung, Reibungsverluste sowie Transport und Lagerung des Wasserstoffs (Kühlung, Verflüssigung und Re-Verdampfung oder als Hochdruckgas) summieren sich die Energieverluste auf mindestens 80 Prozent – also ein Gesamt-Wirkungsgrad von unter 20 Prozent. Noch absurder wird es, wenn man Wasserstoff und Kohlendioxid zu besser transportierbaren „E-Fuels“ (etwa Methanol) vermischt, diese anstelle von Wasserstoff als Brennstoff für die Brennstoffzelle verwendet, wobei das gesamte Kohlendioxid wieder frei wird. Das ist zwar CO2-neutral, senkt aber den Wirkungsgrad der gesamten Kette auf rund 10 Prozent.
Habecks illusionäre Wasserstoff-Strategie ist ein weiteres Stück aus dem Tollhaus der Energiewende, die den Staat laut dem Kommunalforum Bayern bis zu 6 Billionen kosten kann!!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer AfD Landtagsabgeordneter
Bauern schon wieder in schwieriger Geschäftslage
Bei den Landwirten gibt es schon seit Jahren keine verlässlichen politischen Rahmenbedingungen. Gewinneinbrüche von 30 bis 50 %, wie im Geschäftsjahre 2023/24 zu erwarten sind, verkraftet kaum eine Branche. Ein Landwirt spart durch die schwierigen Rahmenbedingungen, damit er eine Durststrecke überwinden kann. Aber auf Dauer hören natürlich immer mehr Betriebe auf. In den letzten 30 Jahren haben durchschnittlich 1 bis 2 % aufgehört. 2023 aber haben 10 % aller Schweinezüchter aufgehört und 5 % aller Rinderzüchter! Unsere Nahrungsmittelversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge! Deshalb fordere ich schon lange eine Vollkostenrechnungerstattung und nicht einen ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelgiganten auf Kosten der produzierenden Landwirte. Wenn es schon einen Mindestlohn gibt, muss es auch einen Mindestpreis für Fleisch, Milch und Getreide geben. Diese Markteingriffe sind durch die Oligopolbildung des Handels im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft gerechtfertigt.
Franz Bergmüller, AfD Landtagsabgeordneter aus Rosenheim, der viele Freunde in der Agrarwirtschaft hat
EU-Wahl: Präparierte Stimmzettel in Bayern gefunden
Die Wahlzettelausgabe erfolgt durch die Stadtverwaltung! Der Oberbürgermeister spielt sich als Demokratiewahrer auf, hat aber seine eigene Verwaltung nicht im Griff. Der Schuldige ist erst einmal in den eigenen Reihen der Stadtverwaltung zu suchen- eine Vermutung, die sich auch bewahrheitet hat! Und es geht um Verantwortlichkeiten der Kontrolle innerhalb des mit den Wahlen betrauten Amtes. Auch wenn es nicht viele Wahlzettel sein mögen, aber das Vertrauen in korrekte Wahlauszählung ist erschüttert. Auch in NRW hat es schon mal Wahlfälschungen in den letzten Jahren gegeben, wo der AfD zu Gunsten der Grünen Stimmen entwendet wurden.
Franz Bergmüller, früherer Betreuungsabgeordneter im Landtag für Berchtesgaden
Bei der Europawahl ein starkes Zeichen setzen – alle Stimmen für die AfD!