MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Gedenken an Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble, den ich persönlich als Finanzminister erleben durfte, zeigte stets Mut und Weitsicht. Sein Engagement für die Eindämmung illegaler Migration, deutlich gemacht in einer Rede am 30. Januar 2016, bleibt unvergessen. Mit seinem Vorschlag, Griechenland aus dem Euroverbund zu entlassen, um Spekulanten entgegenzutreten und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu demonstrieren, bewies er seine Entschlossenheit, die Stabilität der EU zu wahren.
Gemeinde Dietramszell klagt gegen Flüchtlingszuweisung
Die Gemeinde Dietramszell hat vollkommen recht. Die Regierung muss nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln. Der Bund schafft insofern an, dass er die Zuwanderung an illegalen Asylbewerbern nicht eindämmt. Also muss er erst einmal sämtlich Bundesliegenschaften mit Asylbewerbern belegen und nicht erst die Landkreise und dann diese die Gemeinden überfordern!
Zuerst einmal müssten allerdings die Grenzen gesichert werden, damit die illegale Einwanderung gestoppt wird.
Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Bayern
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Der Gastronomie stehen schwere Zeiten bevor!
69 Prozent der Bürger lehnen die Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab! Gleichzeitig hat die Umfrage ergeben, dass die Gäste in Zukunft bei ihrem Besuch in der Gastronomie sparen werden. Unserer Gastronomie stehen schwere Zeiten bevor!
Kein Weihnachtswunder im Einzelhandel
Durch die Inflation, die maßgeblich durch die Energiepreise angeheizt wird, die wiederum auf den wirkungslosen Sanktionen beruhen, haben die Bürger deutlich weniger Geld in der Tasche. Dies haben die Ampelparteien und die CDU/CSU zu verantworten. Laut einer Umfrage können sich nur 10 % der Bevölkerung Weihnachtsgeschenke von über 300 € leisten!
Kardinal Marx knöpft sich Imame vor
Der Islam gehört nicht zu Deutschland, in der Türkei können auch nicht für die christliche Minderheit Kirchen errichtet werden, aber gerade die Imane aus der Türkei sind politisch gesteuert und predigen wie die Salafisten oft Hass gegen die Juden und auch gegen die Christen, der Islam ist überwiegend antisemitisch, frauenfeindlich, erkennt unsere Rechtsnormen nicht an und lehrt keine Toleranz gegenüber Homosexuellen.
Ukrainer sollen arbeiten!
Die AfD fordert schon lange, dass die ukrainischen Flüchtlinge kein Bürgergeld beziehen dürfen, sondern die etwa 390.000 Männer in Deutschland ihr Vaterland verteidigen und die Mütter und Frauen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. So wie in Holland, wo 70 % der ukrainischen Flüchtlinge arbeiten.
Es kann auch nicht sein, dass einige ukrainische Bürger in SUV fahren, anstatt mit allen möglichen Geldern ihr Land zu unterstützen und gleichzeitig bei uns Bürgergeld zu beziehen. Der Kanton Aurau in der Schweiz hat dies unterbunden.
Peek und Cloppenburg soll Interesse an Galeria Kaufhof haben
Ein selbst schon im Insolvenzverfahren befindliches Unternehmen soll Interesse haben – dies ist aus meiner Sicht als Wirtschaftspolitiker keine Lösung, sondern würde das grundsätzliche Problem der Kaufhäuser und wegen der hohen Ladenmieten nicht lösen.
Städtetag fordert Zwangsbebauungsmaßnahmen
Die AfD fordert Freiheit in der Entscheidung für die Grundstückseigentümer und keine Zwangsenteignungen! Anreize sollen für die Entwicklung geschaffen werden und nicht mit de facto Enteignungen gedroht werden!