MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Ampel trickst sich bei Bundeshaushalt weiter durch
Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Haushaltspolitik. Es kann nur soviel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Die Sonderhaushalte sind nichts anderes als Schulden für die nächste Generation. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Die C02 Abgabe ist nichts anderes als eine Steuer, die umverteilt wird. Mautgebühren bei LKWs werden auch nicht in den Straßenbau investiert, sondern dienen zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes genauso wie die angekündigte MwSt Erhöhung auf Lebensmittel für angebliches Tierwohl. Die Bauern werden vorher aufhören, weil sie die Auflagen satt haben und in keinster Weise die Gegenfinanzierung stimmt. Es wird über Bürokratieabbau, Steuerentlastung, Asyleinwanderungsstopp, Renten- und Bürgergeldreform geredet, aber es sind halt nur leere Worthülsen, die die Bürger auch nicht mehr glauben, weil sie vor Ort die Realität sehen.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter
Nida-Rümelin: „Ob Migration oder Corona – abweichende Meinungen wurden an den Rand gedrängt“
Späte Einsicht von Herrn Nida-Rümelin!
Aber wo es darauf ankam in der Coronakrise war kein Wort von ihm öffentlich wahrnehmbar, dass auch andere Meinungen Respekt und Toleranz verdient hätten. Die CSU-geführte Staatsregierung räumt bis heute keine wesentlichen Fehler ein und hat im Grunde genommen ihrer Meinung nach alles richtig gemacht.
In der Heimatpreisverleihung erdreistete sich der Kabarettist Wolfgang Krebs, einige Kollegen wegen abweichender Kommentare zu den Coronamaßnahmen als „falsch abgebogen“ zu bezeichnen. Er sang damit das hohe Lied der CSU auf die strengen Coronamaßnahmen. Im Übrigen waren seine politischen Beiträge beim Heimatpreis völlig deplatziert!
Franz Bergmüller, Coronamaßnahmenkritiker, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter
Interview: Abwälzung staatlicher Aufgaben an Kommunen/ Kinderkommission
Interview mit MdL Franz Bergmüller im PlenumTV zu den Themen der Abwälzung staatlicher Aufgaben an die Kommunen und die Kinderkommission
Studie: Bürgergeld verschärft Arbeitskräftemangel im Mittelstand
Das Bürgergeld entwickelt sich für den Staatshaushalt als Faß ohne Boden!
Bürgergeld alimentiert oft das Nichtstun. Wir brauchen Arbeitsanreize, statt Nichtstunanreize!
Bürgergeld muss deshalb durch ein Modell der aktivierenden Sozialhilfe nach dem ehemaligen Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn ersetzt werden.
Das Bürgergeld gehört sofort auch für die Ukraineflüchtlinge abgeschafft, wie es auch der deutsche Städte- und Gemeindetag schon zur Einführung gefordert hatte.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter der AfD
Habeck will Ausbau der tiefen Geothermie vorantreiben
Erleichterungen wären vor allem mit Staatsgarantien für die circa 4 Millionen teuren Erkundungsbohrungen notwendig, denn in der Vergangenheit scheiterten 4 von 60 Bohrungen, was ein großes Risiko für die Gemeinden darstellt!
Deutschland haftet mit über 50 Milliarden Euro für Klimaschutzkredite
Der Irrsinn und die Geldverschleuderung kennt keine Grenzen mehr. Jeder Unternehmer wird von der Bank oder dem Finanzamt belangt, wenn er unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen abgibt. Aber in den Behörden entsteht durch solch gravierende Versäumnisse ein gewaltiger Schaden für den Steuerzahler und es gibt keine Amtshaftung, was im Programm der AfD gefordert wurde.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter