MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Bauernpräsident kündigt neue Proteste an
Hoffentlich lassen sich die Bauernverbandsfunktionäre nicht einlullen mit neuen Versprechungen der Ampelregierung. FDP Finanzminister Lindner und SPD Kanzler Scholz haben auch ihre Versprechungen gegenüber der Gastronomie schon gebrochen. Die Grünen kommen sowieso wie der Wolf im Schafspelz daher.
Sie wollen den Umbau in eine ökosoziale Agrarwirtschaft, wo Eigentum nicht mehr viel gilt. Die CSU und die Freien Wähler haben das sogenannte „Bienenvolksbegehren“, eine Mogelpackung, passieren lassen, was wiederum schwere Eingriffe in die Eigentumsrechte der Landwirtschaft bedeutet hat.
Als Rosenheimer AfD Landtagsabgeordneter mit starken Verbindungen in die Landwirtschaft fordere ich schon seit Jahren, die Landwirtschaft als öffentliche Daseinsvorsorge zu betrachten und mit gerechten Preisen über eine Vollkostenrechnung ein würdiges Arbeitseinkommen zu ermöglichen ohne am Tropf der staatlichen Subventionen zu hängen. Dazu gehört auch eine Renationalisierung der Finanzmittel zurück von der EU auf den Bund und weiter im Rahmen der Regionalisierung auf die Bundesländer, da die landwirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Die jetzigen EU-Agrarmittel stammen zu einem großen Anteil von etwa 30 % aus Deutschland und werden sicherlich nicht 1 zu 1 nach Deutschland zurückkommen, sondern in der ganzen EU eher in die finanzschwächeren Länder verteilt. Wir müssen grundsätzlich auch der Nahrungsmittelproduktion den Vorrang vor der Energieproduktion geben, weil ein Land sich möglichst sicher selbst ernähren können sollte.
Bericht vom Züchtertag der Viehzuchtgenossenschaft Aibling, Zuchtverband Miesbach und Milcherzeugerring Miesbach
Ich hatte die Ehre, als einziger örtlicher Landtagsabgeordneter zu den Viehzüchtern aus Bad Aibling in Mietraching ein Grußwort zu sprechen. Ich dankte dem Zuchtverband für die Entwicklung der Fleisch- und Milchrassen.
Kritisch sah ich den Bericht der Bildzeitung, dass Vollerwerbsbetriebe etwa 60-80.000 € im Jahr verdienen würden. Dies schürt Neid unter den Bürgern, da viele Facharbeiter nicht über ein solches Einkommen verfügen. Dabei wird nicht differenziert, dass es sich um ein Familieneinkommen handelt und viele Arbeitsstunden dran hängen. Ein Landwirt arbeitet wie die Selbständigen „selbst und ständig“, was Zustimmung erntete. Beim Mahnfeuer in Maxlrain sammelte ich Eindrücke, mit welcher Leidenschaft die Proteste gegen die Dieselsteuererhöhung geführt werden.
Ich forderte die Bauern auf, die Proteste fortzusetzen, denn sonst war alles umsonst. Dieser Zusammenhalt ist einmalig und viele befreundete Berufsorganisationen haben sich angeschlossen. Ich setze mich schon aus Grundüberzeugung seit Jahren für die Landwirte ein, um deren Eigentum zu sichern.
Die Landwirtschaft ist für mich ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher muss über grundlegende Reformen nach dem Subsidiaritätsprinzip mit einer massiven Bürokratieentlastung gesprochen werden. Leere Versprechungen, wie gestern im Bundestag, der Ampelregierung bringen für die Bauern nichts!
Der stellvertretende Landrat Huber von der CSU gab in seinem Grußwort seinem Vorredner dreimal Recht und demonstrierte damit Einigkeit im Kampf der Bauern für gerechte Preise und Produktionsmöglichkeiten.