MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist kein Wahlgeschenk!
Immer mehr Bundesländer stellen Merz und Co. berechtigterweise die Frage, wie die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie finanziert werden soll. Klar ist: Diese Maßnahme ist längst überfällig und stellt eine wichtige Gleichstellung mit Betrieben mit „To-Go“-Geschäft und den anderen EU-Ländern dar.
Allerdings: Die Bundesländer und Kommunen haben schon jetzt mit der Finanzierung einer Vielzahl an Bundes-Aufgaben zu kämpfen. Es ist daher absolut berechtigt, wenn eine klare Planung der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung gefordert wird. Der Verweis von Merz auf die für die Länder geplante Lockerung von Schuldenregeln sowie das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen ist dabei nicht die Lösung. Weder darf eine Steuererleichterung durch Schulden finanziert werden, noch ist die Mehrwertsteuersenkung ein Wahlgeschenk an die Gastronomie!
Der Bund muss jetzt Finanzierungsmöglichkeiten finden, die nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen und einem gesunden Steuersystem gerecht werden!
MdL Franz Bergmüller
Tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Erfahrener Wirtschaftspolitiker und Gastronom
Konstruktive Vorschläge zum Bürokratieabbau in Betrieben!
Im Landtag brachte ich schon vor ein paar Jahren einen Antrag ein, probeweise für ein Jahr für Betriebe bis 20 Vollarbeitnehmer alle Bürokratieauflagen auszusetzen.
Nach der Evaluierung nach einem Jahr kann dies ausgedehnt werden.
Der Bürokratiekrake müssen die Tentakel alle radikal abgeschnitten werden, sonst bringt es nicht den gewünschten Effekt der Erleichterung.
Der Antrag wurde übrigens von allen anderen Parteien im Landtag damals abgelehnt!
Franz X. Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim und selbst jahrzehntelanger Unternehmer
Rente mit 70 in Dänemark
Nach der Migration löst die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Dänemark das nächste Problem, indem sie das Renteneintrittsalter an das durchschnittliche Lebensalter koppelt. Man kann dies durchaus geteilt sehen. Bemerkenswert ist, dass eine Sozialdemokratin Kernthemen der deutschen Sozialdemokratie völlig konträr sieht, aber bisher bei den Wählern als stärkste Partei bei Wahlen bestätigt worden ist. Die SPD in Deutschland vertritt dagegen bei der Migration und dem Renteneintrittsalter in den letzten 10 Jahren genau die konträre Position und sinkt in der Wählergunst mit dem einen Ausreißer im Jahr 2021 kontinuierlich nach unten.
Franz X. Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter
Handelsgastronomie im Trend
Da werden zum einen Kunden mit billigem Essen in Kaufhäuser und jetzt auch Supermärkte gelockt und zum anderen sparen die Kunden beim Essen, weil ihr Budget durch die Regierungspolitik immer enger wird.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und MdL in Bayern