MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Amerika hängt Europa wirtschaftlich ab!
In Europa herrscht wirtschaftlich ein Klima zwischen Stagnation und Rezession. Amerika hat dagegen ein robustes Wachstum, weil die Wirtschaft im Inland freiheitlicher organisiert ist und gegenüber dem Ausland notfalls abgeschirmt wird. Amerika will Europa mit den neuerdings verweigerten LNG Gaslieferungen in höhere Energiepreise drängen, was Auswanderung von großen Industrien nach Amerika oder anderen Staaten mit teilweise viermal so niedrigen Energiepreisen zur Folge hat. In Island beispielsweise hat Alcoa ein Stahlwerk nur wegen der billigen Strompreise gebaut. Der Strompreis ist in Deutschland mit am höchsten! Kleinbetriebe und Mittelständler müssen mit diesem Strompreis leider ums Überleben kämpfen. Die hohen Strompreise sind Teil der Deindustrialisierung im Rahmen der ökosozialen Transformation, der neben den Grünen fast alle Altparteien huldigen! Nur die AfD lehnt diese ab, weil sie zur Verarmung der Bevölkerung am Gängelband des Staates führt!
Deutschland braucht einen politischen Kurswechsel!
Deutschland verliert immer mehr an wirtschaftlicher Kraft durch verkrustete Bürokratie, mangelnder Innovation und vor allem der ökosozialen Transformation, die die Wirtschaft an den Rande des Ruins treibt. Amerika dagegen ist relativ frei mit starker Innovationskraft und keiner ökosozialer Planwirtschaft.
Wir müssen schleunigst in Deutschland umdenken, indem wir einen politischen Kurswechsel einleiten. Es muss zuerst das Wohle der Bürger und damit der deutschen Wirtschaft im Vordergrund stehen!
Die AfD steht fest auf der Seite der Landwirte!
Entgegen der durch die Medien verbreiteten Meinung, dass die AfD nicht an der Seite der Landwirtschaft stehe, und sie durch Subventionskürzungen schwächen wolle, haben die Bauern die volle Unterstützung der AfD. Jedoch sind wir, wie auch einige Vertreter der landwirtschaftlichen Betriebe, der Meinung, dass die Wurzel des Übels insbesondere an der überbordenden Bürokratie und einer stetig wachsenden Anzahl an Vorschriften liegt. Wir müssen dringend, wie in so vielen Bereichen, Bürokratie abbauen und Vorschriften auf ein sinnvolles Mindestmaß reduzieren, damit es Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben wieder möglich wird, profitabel zu wirtschaften, ohne dass diese auf Ausgleiche aus Subventionstöpfen angewiesen sind!
Deutsche Batterie-Industrie schreibt Brandbrief an Bundesregierung!
Die Elektromobilität führt zur Abhängigkeit vom asiatischen Markt. Unabhängig von der zweifelhaften Rohstoffgewinnung führt der massive Ausbau der Elektromobilität in die direkte Abhängigkeit von China!
Die ideologisierte Ampelpolitik fördert nicht einmal mehr die eigene Batterieentwicklung und kürzt die Fördermittel um 3/4! Sie handeln also gegen ihre politischen Ziele. Ziel einer vernünftigen Wirtschafts- und Mobilitätspolitik auch im Interesse der Bürger und unserer Automobilindustrie darf kein Verbot des Verbrennermotors ab 2035, sondern ein offener Mix an Antriebsmotoren, wo jeder Bürger selbst entscheiden kann, welcher Antriebsmethode er dem Vorzug gibt. Verbote waren noch nie in einer freiheitlichen Wirtschaft zielführend.
Selbst die CSU hat jetzt erkannt, dass der Verbrennerverbotsbeschluss der EU für 2035 ein großer Fehler war. Die AfD hat sich schon immer gegen das Verbrennerverbot ausgesprochen!