MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Der Wortbruch von Friedrich Merz
Die Lockerung der Schuldenbremse wurde schon vor der Wahl vorbereitet. Die Wähler sind von Anfang an getäuscht worden!
Jens Spahn und der Maskenskandal
Früher hätten Minister so viel Rückgrat gehabt zurück zu treten. Bei Jens Spahn fehlt jegliches Schuldbewusstsein.
Eine klimaneutrale Stahlindustrie
SPD-Chef Klingbeil träumt von grünem Stahl, dabei ist unsere Stahlindustrie jetzt schon existenziell gefährdet durch die hohen Energiepreise und Produktionskosten. Der indische Stahlinvestor Mintal will zwei Stahlwerke in Deutschland schließen.
Das Hamburger Überseequartier
Das könnte ein Ansatz sein, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen, wobei die Erlebniszentren möglichst innenstadtnah entwickelt werden sollten. Die Hamburger Hafencity ist durch die Entwicklung der letzten Jahre eine separate Innenstadtlage für sich. Dies ist der Gegenentwurf zu Shoppingmalls und Factory Outlet Center außerhalb der urbanen Städte.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und 33 Jahre Wirtschaftsverbandsvorsitzender, MdL
Wieder begeben wir uns in Abhängigkeit zu China!
Die deutsche Batterieindustrie beklagt etwa 16 % Umsatzrückgänge, obwohl schon jetzt Bauteile und ganze Batterien aus China importiert werden. Es ist ein Fehler zu versuchen, die Autokäufer nur mit Kaufanreizen in den E-Automarkt zu zwingen, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmen. Preis, Infrastruktur und Reichweite lassen zu wünschen übrig. Von Anfang an hätte Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen propagiert werden sollen und nicht ein Verbot des Verbrennungsmotors. Elektroautos sind im Kurzstreckenverkehr durchaus eine Alternative, aber nicht im Langstreckenverkehr.
Franz X. Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim