MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Unverhältnismäßig – Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen!
Der öffentlich rechtliche Rundfunk muss auf einen Grundfunk mit politischer Neutralität reduziert werden. Netflix ist jetzt schon das meist gesehene Programm, wofür man noch zahlen muss. Die jüngere Generation schaut nicht mehr den ÖRR! Selbst Nachrichten werden von der jüngeren Generation im Internet auf Handy, Laptop und Computer angesehen. Und zwar Nachrichten nicht vom ÖRR! Der ÖRR ist ein Moloch mit über 40 Milliarden jährlich, wo viele Sendeformate privat genauso erledigt werden können und viele Sendungen im Nachrichtenbereich investigativ die Menschen beeinflussen wollen. Im Mittagsmagazin vom 23.2. wurden von der Reporterin lauter Suggestivfragen an den CDU-Innenminister Reul zur Cannabis Legalisierung gestellt. Ansonsten gelten die Grünen und ihre ökosoziale Transformation unter dem Leitmotiv Klimawandel als das non plus ultra des ÖRR!
Dauerrezession: DIHK schlägt Alarm!
Die deutsche Wirtschaft hat der ideologischen, sozialen und ökologischen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft durch die Grünen und ihren gewährenden Altparteien tatenlos zugesehen und beklagt jetzt, dass wir in die Dauerkrise schlittern. Sie hofierten den Grünen Wirtschaftsminister Habeck, obwohl dieser die wirtschaftliche Transformation mit den hohen Energiepreisen voran treibt. Bürokratische Gesetze besorgen den Rest. Große energieintensive Betriebe wandern ins Ausland ab oder investieren nicht mehr am Standort Deutschland. Kleine und auch mittlere Betriebe sind fast immer standortgebunden und kämpfen vielerorts ums Überleben wegen der hohen Energiepreise und der Inflation. Bäckereien, Metzgereien, Wirte, Handwerker, Dienstleister und Landwirte schließen immer mehr ihre Betriebe und damit stirbt das Herz der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand!
Deutschland ist auf dem Weg in die Schuldenliga
Es muss Schluss sein mit der Sozialromantik und Umverteilung der Leistungserbringer Leistungsbezieher in diesem Ausmaß. Wir brauchen eine Steuerreform, eine Sozialreform und einen Bürokratisierungskahlschlag, um wieder Luft zum Atmen für die Bürger und die Wirtschaft zu bekommen. Freiheitliches Gedankengut und soziale Marktwirtschaft statt Ökosozialismus und Planwirtschaft ist notwendig.