Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten MdL Franz Bergmüller zum Angriff zweier 13-Jährigen auf einen syrischen Kioskbesitzer:
„Der brutale Angriff zweier 13-Jähriger in Dortmund, bei dem einem Kioskbesitzer mit einer Machete Finger abgetrennt wurden, ist ein neuer Tiefpunkt der Jugendkriminalität in Deutschland. Wenn Kinder mit Macheten bewaffnet einen Raubüberfall begehen, dann läuft in diesem Land grundsätzlich etwas schief: gesellschaftlich, sicherheitspolitisch und migrationspolitisch.
Es ist kein Zufall, dass die Zahl minderjähriger Tatverdächtiger seit Jahren massiv steigt. Diese Entwicklung hängt auch mit der anhaltenden ungesteuerten Einwanderung zusammen. Immer wieder sind unter den Tatverdächtigen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Man muss diese Realität endlich benennen, wenn man das Problem ernsthaft lösen will.
Besonders skandalös ist jedoch, dass der Staat bei solchen Taten praktisch tatenlos zusehen muss. Die beiden mutmaßlichen Täter sind strafunmündig und gehen ohne echte Konsequenzen zurück zu ihren Eltern. Genau deshalb hat die AfD im Bayerischen Landtag beantragt, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken. Doch sämtliche anderen Parteien haben diesen vernünftigen, dringenden Vorstoß abgelehnt. Das ist politisches Wegsehen auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.
Wer schwere Gewalttaten begeht, muss auch in jungen Jahren spürbare Konsequenzen erfahren. Der Rechtsstaat darf nicht länger hilflos zusehen. Die Bürger haben Anspruch auf Sicherheit und auf eine Politik, die Probleme nicht aus ideologischen Gründen ignoriert.“