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Bergmüller: „Wir brauchen effektive Förderungen für den Wohnungsbau!“

„Bauen ist heute faktisch unmöglich“, kritisiert der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattern, die derzeitige Wohnungsbausituation in Deutschland. In ihrem Frühjahrsgutachten warnt der Rat der Immobilienweisen vor massiver Wohnungsnot in den kommenden Jahren. Dazu MdL Franz Bergmüller, Bayerischer Landtagsabgeordneter, erfahrener Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker und Immobilienunternehmer:

Die Fundamente des Wohnungsbaus zerbröckeln – Sanierungszwang und Heizungsdiktatur überfordern Immobilienbesitzer

Laut einer Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch Mitglied des „Rates der Weisen“ beim Zentralen Immobilienausschuss Deutschland (ZIA). In einem Vortrag vor dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags zog er ein vernichtendes Resümee: Der Baubereich wird durch die herrschende Politik vor die Wand gefahren. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Keine Heizungsverbote und Sanierungszwänge! – Millionen Bürgern droht durch Habecks Pläne die faktische Enteignung

Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, welche die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden sowie teure Energiestandards und einen Solardach-Zwang bei Neubauten vorsieht, nicht umgesetzt wird. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:

Die Misstöne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen neues Konzerthaus werden immer schriller – Isarphilharmonie macht einen Konzerthausneubau überflüssig!

Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident Söder spricht von einer Denkpause. Wie lange diese aber dauern soll, hat er nicht gesagt. Fest steht, dass ein Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden ist, der den Steuerzahler jährlich 600.000 Euro kostet.

Immer mehr Menschen müssen auf Campingplätzen leben! – Mangelhafte Wohnungsbaupolitik treibt Normalverdiener in die Armut

Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck auf die Mietpreise massiv erhöht. Die Ampel-Regierung und alle Landesregierungen verteuern den Wohnungsbau jedoch noch durch zusätzliche Bauvorschriften. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wohnungs- sowie baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Andere reden, die AfD bietet Lösungen an – Kostenexplosion und Regulierungswut lassen den Sozialwohnungsbau einbrechen

Sozialer Wohnungsbau ist immer weniger finanzierbar. Massiv steigende Kosten führen dazu, „dass zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geförderten Wohnungsbau auf Eis gelegt werden“, sagte kürzlich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Weitere Ursachen sind die höheren Finanzierungszinsen und die von der Bundesregierung verschärften Energiestandards. Laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft drohen bis zu 70 Prozent der bislang geplanten Projekte zu scheitern. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bundesregierung streicht grüne Fördermaßnahmen für energieeffiziente Eigenheime

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun fällt auch die Förderung für effiziente Häuser nach EH40-Standard weg. Damit streicht die Bundesregierung das gesamte Förderprogramm. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

CSU und SPD für Eigentumsbeschränkungen und Enteignungen – nur die AfD schützt und fördert Immobilienbesitz!

Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion behandelte der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 29. September 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz. Laut dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Franz Bergmüller wurde die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) fehlerhaft vorgenommen. Durch die Nachlässigkeit des scheidenden Bundesbauministers Horst Seehofer (CSU) erleichtert das Gesetz Enteignungen der Bürger erheblich. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt zur Erklärung folgendes aus:

Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten – AfD gegen weitere Verteuerung des Bauens und Wohnens

Die Bundesregierung plant, für Neubauten eine Solardachpflicht einzuführen, wie die „Bild“-Zeitung heute berichtete. Laut dem Entwurf eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“ soll ab nächstem Jahr auf jedem Neubau eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Diese Verpflichtung betrifft auch Eigentümer von Bestandsbauten, die größere Dachsanierungen planen. Für Bayern hatte Ministerpräsident Söder bereits im vergangenen Jahr eine Solardachpflicht angekündigt, die für gewerbliche Neubauten bereits dieses Jahr gelten sollte, bislang aber nicht umgesetzt wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: