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Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten – AfD gegen weitere Verteuerung des Bauens und Wohnens

Die Bundesregierung plant, für Neubauten eine Solardachpflicht einzuführen, wie die „Bild“-Zeitung heute berichtete. Laut dem Entwurf eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“ soll ab nächstem Jahr auf jedem Neubau eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Diese Verpflichtung betrifft auch Eigentümer von Bestandsbauten, die größere Dachsanierungen planen. Für Bayern hatte Ministerpräsident Söder bereits im vergangenen Jahr eine Solardachpflicht angekündigt, die für gewerbliche Neubauten bereits dieses Jahr gelten sollte, bislang aber nicht umgesetzt wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Keine klare Linie der CSU beim Baulandmobilisierungsgesetz bedeutet vertane Chance für eine vernünftige Regelung

Am Freitag, dem 07.05.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) verabschiedet. Es beruht auf Empfehlungen der Baulandkommission und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern, um schneller und leichter den Wohnungsbau voranzubringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Bergmüller: JA zum Eigenheim

Hofreiters Kritik am Bau von Einfamilienhäusern – AfD sagt Ja zum Eigenheim und Nein zu linksgrüner Verbotspolitik. Dazu die Pressemitteilung von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises 3 der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen

Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöhungen in 162 „Notstandsgemeinden“ Bayerns für die nächsten sechs Jahre verbieten. Dazu sagt Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises Wohnen und Bauen: