Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu:
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Mitschuld daran tragen unter anderem auch die eigenen Politiker. Der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt jetzt dringend vor den Folgen einer weiteren Destabilisierung dieser Spitzenindustrie:
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses wurde jetzt über zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich der Zukunft der Automobilindustrie beraten. Während CSU und Freie Wähler dabei nur zaghaft den Erhalt des Verbrennungsmotors thematisierten, forderte die AfD ganz klar, die Dieseltechnologie zu erhalten, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und neuer Antriebe zu unterstützen, sowie die Förderung zur Elektrifizierung des Verkehrs zugunsten eines ganzheitlichen Energie- und Mobilitätskonzeptes zu reduzieren.
Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund dafür ist die angeblich zu hohe Feinstaubbelastung. Sollten sich Kommunen gegen das drohende Verbot aussprechen, will die DUH sogar vor Gericht ziehen. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies nach der Diesel-Affäre der nächste Schritt in die staatliche Bevormundung.
Der Weg zu unkontrollierbaren Verboten von nagelneuen PKWs ist frei. Das höchste EU-Gericht entschied jetzt, den Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträglich zu kippen. Konkret werden damit die Rechte von Städten gestärkt, beliebig Fahrverbote verhängen zu können. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller hält derartige Bestimmungen für untragbar.
Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Stickstoffdioxid dar. Diese würden willkürlich gesetzt werden, ebenso wie die Platzierung der Messstellen.